Anfang der Woche haben einige CDU-Politiker ernsthaft gefordert, den Mindestlohn jetzt zu senken, damit die Wirtschaft durch die Corona-Krise nicht weiter geschwächt wird. Für mich ist diese Forderung ein Unding. Wer den Mindestlohn kürzt, der sorgt dafür, dass letztendlich durch Aufstockung der Staat mehr Kosten tragen muss. Der sorgt dafür, dass die Menschen weniger Geld haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der sorgt damit dafür, dass die Wirtschaft weiter geschwächt wird, weil die Menschen weniger Geld zum Ausgeben haben. Auf lange Sicht sorgt, wer das fordert, für mehr Altersarmut. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion ist dieser Vorstoß nicht akzeptabel. Im Gegenteil: Ich fordere einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. Die Krise trifft die Menschen hart genug. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie einige auf die Idee kommen können, hier noch Öl ins Feuer zu gießen. Die Krise zu meistern bedeutet für mich und die SPD vor allem: Wir wollen, können und werden sie auf soziale Weise meistern. Und dazu gehört auch ein anständiger Mindestlohn. 

Entsendegsetz für gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort            
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, faire Arbeitsbedingungen statt Billigjobs, heimische Arbeitsplätze schützen statt kaputt machen, darum geht es in dem Gesetzesentwurf zum Entsendegesetz. Die Europäische Union, mit ihrem eng verflochtenen Binnenmarkt, ist nicht nur Wirtschaftsunion, sondern auch Raum der Menschenrechte und der sozialen Grundrechte. Damit ist für uns als SPD untrennbar verbunden, dass Beschäftigte, die aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat nach Deutschland zum Arbeiten entsandt werden, einen ausreichenden Arbeitsschutz haben und ordentlich entlohnt werden. Dass hier hoher Handlungsbedarf besteht, zeigen die jüngsten Skandale in der Fleischindustrie. Darauf habe ich in meiner Bundestagsrede am Freitag hingewiesen. Dafür steht die SPD und das verdeutlicht dieser Gesetzesentwurf unseres Arbeitsministers Hubertus Heil. 

Grenzen vollständig öffnen – im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer  
Gemeinsam mit deutschen und französischen Abgeordneten fand diese Woche eine Videoschalte statt. Mit dabei waren die beiden Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner. Die Einladung erfolgte auf Anregung von mir durch den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen französischen Amtskollegen Christophe Arend. Seehofer ließ sich leider nicht entlocken, wie er sich die von ihm bezeichnete „schrittweise Grenzöffnung“ vorstellt. Deutlicher wurde er hingegen, wann mit der vollständigen Grenzöffnung zu rechnen sei. Hier verwies er auf den 15 Juni als vollständigen Öffnungstermin, wenn sich die Coronainfektion weiterhin so positiv entwickle.  Ich danke an dieser Stelle nochmals für den engen Zusammenhalt mit meinen Bundestagskollegen Thomas Hitschler und Christian Petry sowie mit den pfälzischen Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Fuhr.  

Ihre Angelika Glöckner