In dieser Woche gab es die angekündigte Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Derzeit erreichen mich unzählige Emails und viele Presseanfragen. Viele raten mir, einer allgemeinen Impflicht nicht zuzustimmen. Ganz viele bitten mich dafür zu stimmen. Ich sage es offen, ich bin für das Ende der Pandemie. Denn das wollen wir doch alle: unseren ganz normalen Alltag zurück. Das gelingt nur mit einer Grundimmunisierung und die erreichen wir laut Expert:innen nur mit einer Impfquote über 90 %.

Derzeit liegt die Zahl der Zweitimpfungen bei rund 74 Prozent. Eine Booster-Impfung haben etwas mehr als 50 Prozent der Menschen erhalten. Das ist zu wenig. Kommt es im Herbst zu einer weiteren Virusmutation- und damit ist laut herrschender Meinung der Wissenschaft zu rechnen-, dann müssen wir jetzt die Weichen stellen. Daher bin ich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Diese sollte nach meiner Vorstellung befristet eingeführt werden. Meines Erachtens braucht es kein Impfregister, stattdessen soll eine allgemeine Nachweispflicht eines hinreichenden Impfstatus eingeführt werden, etwa durch Vorlage des Impfausweises oder per Handy-App. Die Impfpflicht soll durchgesetzt werden mit Hilfe von Bußgeldern, nicht jedoch mit Zwangsmaßnahmen, wie etwa Erzwingungshaft. Ich möchte die kommenden Wochen dazu nutzen, um in weiteren Gesprächen meinen Standpunkt weiter zu konkretisieren. Im Bundestag werde ich mich für entsprechende Anträge aus der Mitte des Parlaments einsetzen. Ich begrüße es sehr, dass es keinen vorgefertigten Entwurf aus einem Ministerium gibt, sondern dass dieser Entwurf aus der Mitte des Bundestages kommt. Ein solcher Entwurf aus der Mitte des Parlaments hat viel eher die Chance, von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen zu werden, wenn wir alle selbst daran mitarbeiten.

Vierspurige B10 muss zügig umgesetzt werden

Ich habe mich mit einem Brief an unseren Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt. Berufspendler, Firmen und viele mehr wollen, dass unsere Region durch einen zügigen B10-Ausbau besser an die Rheinschiene angebunden wird. Im Bundesverkehrswegeplan ist dafür bereits der vordringliche Bedarf anerkannt. Deshalb habe ich beim Minister dafür geworden, dieses Projekt nun zügig und engagiert voranzutreiben, damit die Westpfalz verkehrstechnisch besser angebunden ist. Ich werde mich – wie schon seit Jahren – für diesen Ausbau einsetzen, weil er wichtig für unsere Region ist. 

#weremember - beeindruckende Gedenkstunde im Bundestag mit Zeitzeugin

Diese Woche fand eine ungemein beeindruckende Gedenkstunde im Bundestag statt. Eine Zeitzeugin berichtete sehr anschaulich, welch unsagbares Leid ihr und ihrer Familie widerfuhr. Durch die Ausgrenzung und Deportation, wurden jüdische Familien auseinandergerissen, Menschen wurden millionenfach ermordet und vergast in den Konzentrationslagern.  Unsagbares Leid ist entstanden, weil man diesen Diktatoren nicht früh genug Einhalt geboten hat, weil zu viele zu lange weggeschaut haben. Ich habe mir einmal mehr geschworen, dass ich nicht wegschauen werde, keine Sekunde. Ich werde es nicht hinnehmen, dass sich Nazis unter die sogenannten „Spaziergänger“ mischen und versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu zerrütten. Ich gehe auf die Straße, um unsere Demokratie zu verteidigen und damit so etwas nie wieder passiert – gleich morgen um 11 Uhr in Zweibrücken auf dem Herzogplatz und am kommenden Montag um 17:30 Uhr auf dem Exerzierplatz in Pirmasens.

Landesärztekammer kritisiert „Montagsspaziergänge“

Mit absoluter Unverständlichkeit reagiert die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf die Montagsspaziergänge. „Wir distanzieren uns unmissverständlich von diesen Aktionen“, sagt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis. „Wer dabei hilft, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung dermaßen zu instrumentalisieren, und sich von Extremisten und Verschwörungstheoretikern ins Boot ziehen lässt, tritt alle Bemühungen mit den Füßen, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, so Matheis. Ich gebe ihm dabei vollkommen recht. Darüber hinaus ist es eine Ohrfeige für alle, die ihre Kundgebungen und Demonstrationen ordentlich anmelden, wenn es Woche für Woche Gruppen gibt, die die Regeln und Gesetze einfach ignorieren. Dass diese Gruppen dann auch noch von den Verantwortlichen toleriert werden, man ihnen das Gefühl gibt, sie seien im Recht, finde ich unerhört.