Grundrente, Kommunen entlasten und kleinerer Bundestag

Aktuell

Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat in Berlin

Endlich: Die Grundrente kommt.

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns, ist es gelungen trotz Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU endlich die Grundrente einzuführen. Das ist auch dem Durchhaltevermögen unseres Arbeitsministers Hubertus Heil zu verdanken. Er hat ohne jedes persönliche Ressentiment den Dialog mit der Koalition nie aufgegeben und hat stattdessen das Ziel, die Lebenssituation von vielen Menschen im Alter zu verbessern, nie aus dem Auge verloren und nun haben wir es also geschafft. Für gut 1,3 Millionen Menschen wird sich die Lebenssituation erheblich verbessern. Das sind Leute die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und nicht genug verdient haben, damit es im Alter für eine auskömmliche Rente reicht. Vor allem Frauen sind hiervon häufig betroffen, da sie während ihres Erwerbslebens weniger verdient haben als Männer. So geht gute Politik.

Kommunen nicht vergessen im Konjunkturpaket

Im Rahmen des Konjunkturpaketes, das wir diese Woche beschlossen haben, wurde auch an die Kommunen gedacht. Immer wieder wurde aus den Städten und Gemeinden mir mit auf den Weg gegeben, dass es gilt, die Kommunen strukturell zu entlasten. Als langjährige Beschäftigte der Kommunalverwaltung vor meinem Abgeordnetendasein, ist mir diese Herausforderung noch deutlich vor Augen. Vor allem in den Städten ist es wichtig, die Haushalte strukturell zu entlasten, da ihre Haushalte besonders unter hohen Sozialausgaben leiden. Im Rahmen meiner Arbeit in der Arbeitsgruppe Kommunales im Bundestag habe ich dies auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir im Rahmen unseres Corona-Konjunkturpaketes beschlossen haben, die Kommunen strukturell, also dauerhaft, von weiteren Sozialausgaben zu entlasten. Bisher war es so, dass 50 Prozent der Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger von den Kommunen bezahlt werden musste und 50 Prozent vom Bund. Nun haben wir im Bundestag beschlossen, dass der Bund weitere 25 Prozent übernimmt. Durch diese Neuregelung spart die Stadt Pirmasens damit jährlich rund 3,23 Millionen Euro und Zweibrücken rund 1,45 Millionen Euro. Der Kreis Südwestpfalz wird rund 1,58 Millionen Euro sparen. Das wird den Finanzspielraum von Kommunen vergrößern und Raum schaffen für andere wichtige Ausgaben bzw. den Schuldenberg bei den sogenannten Liquiditätskrediten ein wenig verringern. Ich betone aber nochmals, dass damit das Thema Altschuldenschnitt für uns als SPD noch nicht vom Tisch ist. Es steht im Koalitionsvertrag und wir werden CDU/CSU hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Kleinerer Bundestag?

Wenn es nach der SPD geht, wird er verkleinert. Damit dieses Vorhaben gelingt, haben wir in weiser Voraussicht, schon zu Beginn dieses Jahres ein Gutachten von Staatsrechtlern und Mathematikern erstellen lassen. Darin wurde uns aufgezeigt, dass der einzige noch realistische Weg sei, den Bundestag bei einer Größe von 690 Abgeordneten zu deckeln, mit der Konsequenz, dass direkt gewählte Abgeordnete mit schwachen Direktwahlergebnissen ab dem 690. Platz nicht mehr in den Bundestag einziehen können. Das ist zugegebenermaßen kein sehr positiver Zustand, aber es ist ein Kompromiss, bei dem alle Parteien eine Kröte zu schlucken hätten. Von einer Verkleinerung der Wahlkreise wurde uns abgeraten, weil mindestens 50 Wahlkreise zu reduzieren wären, damit man davon überhaupt einen Verkleinerungseffekt erwarten kann. Außerdem sehe ich zu große Wahlkreise kritisch, weil sie noch mehr Distanz zwischen Politikern und der Bevölkerung schaffen. Das erachte ich als problematisch für unsere Demokratie.  CDU/CSU haben sich bis zuletzt auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie haben bis zuletzt nur alle Vorschläge abgelehnt, ohne je einen eigenen Vorschlag rechtzeitig vorzulegen. Nun in der letzten Bundestagswoche irgendeine gegriffene Zahl zu nennen, um die die Wahlkreise nach ihrer Auffassung verkleinert werden sollen, ist unkollegial und unverantwortlich. In zwei Stunden ungeprüft einem unausgegorenen Vorschlag zuzustimmen, wenn es um demokratische Wahlen geht, ist mit der SPD nicht zu machen. Dies führt nun zu dem Umstand, dass es nicht mehr möglich war vor der Sommerpause eine Lösung zu finden. Der Vorschlag der Oppositionsparteien greift zu kurz, weil er in erster Linie darauf abzielt Wahlkreise zu verringern. Jeder der sich mit dem Thema befasst hat weiß aber, dass dies ein Prozess ist der einer längerfristigen Abstimmung bedarf und früh genug angepackt werden muss. Unterdessen müssen, um die Fristen einzuhalten für die Bundestagswahl bereits erste Vorbereitungen für die Delegiertenwahlen vorgenommen werden. Kein zufriedenstellender Zustand.

Hochrangiges Treffen in Berlin mit VDK-Präsidentin Verena Bentele

Viel zufriedenstellender verlief ein Treffen mit der VDK-Präsidentin Verena Bentele. In meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fand ein Informationsaustausch mit den Spitzenvertretern der behindertenpolitischen Verbände Deutschlands statt. Ich danke ganz herzlich für diesen gewinnbringenden Austausch, der mich motiviert hat, mich weiterhin stark zu machen dass wir alle immer daran denken, dass die Belange von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen so berücksichtigen müssen, damit sie selbstbestimmt am Leben teilhaben können. Hier sind wir alle gefordert, aber die Politik auf allen Ebenen in einem ganz besonderen Maßen.

Kleine Anekdote zum Schluss

Schon jetzt deutet sich an, dass ich den einzigen Flieger von Berlin nach Saarbrücken heute wohl nicht mehr kriege, nachdem sich aufgrund eines Hammelsprungs zum Kohleausstiegsgesetz, der Zeitplan des Plenums verschoben hat. Soweit nicht schlimm. Ich fahre mit dem Zug nach Kaiserslautern, - mein Auto steht allerdings in Saarbrücken. So ist das mit dem Abgeordnetenleben - immer was los. Aber angesichts der nahenden Urlaubszeit sehe ich dem ganzen mit großer Gelassenheit entgegen. Übrigens: Der Hammelsprung wurde vom Bundestagspräsidenten angeordnet, nachdem CDU/CSU so unterschiedlich abgestimmt hatten, dass keine eindeutige Mehrheit durch Handzeichen festgestellt werden konnte. Ich habe wie auch der Rest meiner Fraktion dem Gesetz zugestimmt.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, mit ausreichend Zeit für Erholung, im Kreise ihre Lieben und vor allem: Bleiben Sie gesund.

Herzlich Ihre

Angelika Glöckner