Wie hier in Kröppen sollen die deutsch-französischen Grenzen offen bleiben

Als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung habe ich auf einer Sondersitzung mitgewirkt: Deutsche und französische Abgeordnete wollen keine Grenzkontrollen. Stattdessen setzen wir auf ein gemeinsames Vorgehen auf beiden Seiten mit Blick auf gemeinsame Impfstrategien, Schnelltests und Quarantäneregelungen an der Grenze. Wir haben das vor einem Jahr erlebt, dass das Virus an der Grenze nicht Halt macht. Es zerstört bei den Menschen in der Grenzregion über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauen zwischen den Menschen untereinander und gegenüber der EU, die genau für diese offenen Grenzen steht.

Pflegetarifvertrag am Widerstand der Caritas gescheitert

Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Darum haben wir gesagt, wir ändern das und haben im Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wollten wir für alle Beschäftigten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege schaffen. Die kirchlichen Arbeitgeber, darunter maßgeblich die Caritas, haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege und für mich unfassbar. Caritas heißt Nächstenliebe, für das Pflegepersonal braucht es eine bessere Bezahlung, um die herausfordernde Arbeit auch entsprechend zu würdigen. Der Vertrag hätte insgesamt für mehr als eine Million Beschäftigte verbindliche Löhne vorgesehen. Ein Grund mehr für alle aus der Pflege sich gewerkschaftlich zu organisieren und weiter darauf hinzuarbeiten.

Mehr Unterstützung für Familien, Grundsicherungs-Empfänger und Sozialdienstleister

Geringverdiener, Familien, Arbeitslose und soziale Dienstleister u.a. trifft die Pandemie besonders hart. Denn durch die Lockdown-Maßnahmen fallen viele Hilfsangebote weg und Einnahmeeinbußen sind kaum auszugleichen. Deshalb hat der Bundestag heute das Sozialschutzpaket III beschlossen und einige  Verbesserungen auf den Weg gebracht.

• Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Langzeitarbeitslose und Grundsicherungs-Empfänger
• Kinderbonus in Höhe von 150 je Kind
• Kostenlose Digitale Endgeräte für hilfebedürftige Kinder 
• Vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen, damit niemand seine Wohnung oder seine Rücklagen fürs Alter aufgeben muss
• Schutzschirm der Bundesregierung für Soziale Dienstleister und Einrichtungen um Angebote zu sichern
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis Ende 2022

CSU-Bestechungsverdacht – ein Grund mehr für das Lobbyregister

Der Bundestag hat gestern die Immunität des CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüsslein aufgehoben. Kurz darauf wurden seine Büros von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Das gab es noch nie. Es gibt den Anfangsverdacht auf eine Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung und die weiteren Entwicklungen müssen abgewartet werden. Was wir aber heute schon daraus schließen können, ist die Tatsache, dass es richtig ist, dass die SPD ein Lobbyregister fordert. Leider wird ein entsprechender Gesetzesentwurf seit vielen Monaten in den CDU-Ministerien blockiert, so dass wir den Gesetzesentwurf noch nicht ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten, um ihn als Gesetz zu beschließen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass es wichtig ist, dass Abgeordnete ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen müssen. Das entlarvt diejenigen, die sich durch solche Kontakte Vorteile verschaffen wollen und schützt alle, die einen anständigen Job machen. Ohne Lobbyregister wird die gesamte Politik unter Generalverdacht gestellt. Es wird Zeit, dass die CDU/CSU hier einlenkt.

Niederauerbach-Kaserne jetzt ganz oben auf der To-do-Liste

Unsere Wehrbeauftragte Eva Högl hat in Ihrem Bericht explizit den desolaten Zustand der Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne genannt. Der Bericht der Wehrbeauftragten wird jährlich vorgelegt und zeigt auf wo Handlungsbedarfe bestehen. Ich bin sehr froh und danke Eva Högl ausdrücklich dafür, dass sie sehr schnell nach ihrem Antritt nach Zweibrücken gereist ist und sich dort mit den Verantwortlichen unterhalten und umgeschaut hat. Nachdem es nun in einem ersten Schritt gelungen ist, dass fünf Millionen vom Bund für den Bau der Übergangsküche zu Verfügung gestellt wurde, muss nun sukzessive an weiteren Verbesserungen in der Kaserne gearbeitet werden. Die SPD-Fraktion hat sich schon immer zu einer ordentlichen Ausstattung der SoldatInnen bekannt. Daher müssen diesem ersten wichtigen Schritt, weitere folgen.

Viele Grüße

Angelika Glöckner