Mit Zuversicht äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner zu Bundeskanzler Olaf Scholz‘ jüngster Zusage im Bundesrat, dass der Bund bereit sei, gemeinsam mit den Ländern in einer einmaligen Kraftanstrengung das Altschuldenproblem der Kommunen zu lösen. Nachdem die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bereits einen Altschuldenschnitt, von dem gerade die Städte Pirmasens und Zweibrücken profitieren würden, vorgestellt hat, ist nun auch der Bund dabei.

Glöckner: „Nachdem die CDU/CSU hier die Kommunen Ende 2019 im Regen stehen gelassen hat, liefert die SPD nun ab. Für unsere Region ist das eine wichtige Nachricht. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen nun auch strukturell entlastet werden, damit sich kein neuer Schuldenberg anhäuft.“

Damit nimmt die von der SPD erarbeitete Lösung, nämlich das Bund und Länder die am stärksten verschuldeten Kommunen von ihren Schulden zu jeweils 50 Prozent befreien, weiter Gestalt an. „Hier könnten wir aber deutlich weiter sein“, findet Glöckner. Bereits 2019 hatte Scholz, damals noch als Bundesfinanzminister, ein solches Programm erarbeitet. „Letztlich scheiterte es in der alten Bundesregierung an CDU und CSU, auch die CDU Rheinland-Pfalz hat damals nicht interveniert. Nun zeigt sich, dass die SPD die Partei ist, die es ernst meint mit den Kommunen“, so Glöckner. „Ich bin zuversichtlich, dass damit unsere Städte einen deutlichen Schritt voran machen können, sodass wir auch in der Westpfalz zukunftsfähige Städte und Kommunen haben werden“, so Glöckner abschließend.