Gute Nachrichten gibt es für Rentnerinnen und Rentner: Die Regierung hat diese Woche die Grundrente beschlossen, der entsprechende Gesetzesentwurf von unserem SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde vom Kabinett verabschiedet. Was bedeutet das konkret? 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, werden künftig mehr Rente bekommen – und das ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Damit hat sich die SPD mit einem ihrer wichtigsten Anliegen durchgesetzt und eine der größten Sozialreformen in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht.

Weil Frauen immer noch weniger verdienen, oft in schlecht bezahlten Berufen arbeiten, trifft sie die Altersarmut besonders oft und hart. Rund 80 Prozent der 1,3 Millionen Menschen, die künftig von der Grundrente profitieren werden, sind Frauen. Wir sind der Meinung: Wer 33 Jahre oder länger gearbeitet hat, der muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der es sich leben lässt. Natürlich kann dies nur der erste Schritt sein. Langfristig müssen wir durch erhöhte Tarifbindung und die Anhebung des Mindestlohnes dafür sorgen, dass immer weniger Menschen auf die Grundrente angewiesen sind. Dafür setzen sich die SPD und ich mich als SPD-Abgeordnete weiter entschlossen ein. Bis dahin aber ist die Grundrente ein echter Fortschritt – den es ohne die SPD niemals gegeben hätte. Und darauf bin ich wirklich stolz.

Hassreden und Morddrohungen sind keine Meinungsfreiheit.

Das Attentat von Hanau macht mich sprachlos und tief betroffen. In Gedanken bin ich bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Was mit Hasskommentaren und Hetzparolen in den sozialen Medien beginnt, hat sich in Hanau nun einmal mehr in unsagbarer Gewalt entladen.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir das  Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche im Kabinett vorgelegt haben, auch auf den Weg bringen. Denn wenn in den sozialen Netzwerken von Gewalt, Mord, Vergewaltigungen und Folter fantasiert wird, muss dies hart bestraft werden. Der Hass im Netz entlädt sich inzwischen immer öfter in der realen Welt. Menschen, die sich für andere einsetzen, etwa Lokalpolitiker, Gewerkschafter oder Menschen, die sich für Minderheiten engagieren, sehen sich Anschlägen auf Gebäude, Fahrzeuge oder sogar Leib und Leben konfrontiert. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir gemeinsam mit diesem Gesetzesentwurf weitere wichtige Schritte unternehmen, um die Demokratie und diejenigen, die sich für sie einsetzen, zu schützen. Nun muss dieses Gesetz auch zügig beschlossen und umgesetzt werden.