Mit der Aktion gelbes Band denken wir an unsere Soldatinnen und Soldaten

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Behördenchefs ihre Zugriffsmöglichkeiten auf private Wohnbereiche ausdehnen wollen, stimmt mich das sehr nachdenklich. Als Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments sehe ich es als meine Pflicht an, den Pirmasenser Oberbürgermeister und der Landrätin aus der Südpfalz aufzuzeigen, dass dies der falsche Weg ist. Als ehemaliger Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, müsste der Pirmasenser Oberbürgermeister generell wissen, dass ein Zutrittsrecht nur in ganz geringen Ausnahmen möglich ist. Keinesfalls jedoch ist dies ein verhältnismäßiges Mittel, was die Seinen da fordern. Ich fand es als bemerkenswert und positiv, dass dies so viele Menschen bewegt hat, sich hier zu äußern.

Um grundrechtseinschränkende Maßnahmen geht es auch beim vierwöchigen Countdown light. Diese Maßnahmen wurden nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer letzte Woche auf den Weg gebracht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden diese Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig. Gleichwohl haben wir uns dafür eingesetzt, dass sie durch entsprechende Debatten und Beschlüsse im Bundestag untermauert wurden. Mit einem entsprechenden Koalitionsantrag ist es uns diese Woche gelungen, die Rolle des Bundestages wieder stärker zu betonen.

„Wir denken an Euch“ -  Aktion gelbes Band zeigt Verbundenheit

„Wir denken an Euch“ heißt die bundesweite Aktion u.a. der Bundewehr, bei der ich am Dienstag auf einem gelben Band eine Grußbotschaft an die 3000 im Auslandseinsatz befindlichen deutschen Soldaten schickte. Nicht nur ich, sondern auch meine Bundestagskolleginnen und -kollegen wollen damit ihre Verbundenheit zeigen und dafür danken, dass diese Soldaten für unser Land im Dienst sind und große Gefahren eingehen. Auf das weihnachtliche Beisammensein mit ihren Familien und Liebsten müssen sie verzichten, und dass, obwohl sie hier normalerweise seelisch Kraft tanken. Umso mehr drücken wir mit dem Band symbolisch unser Gefühl der Solidarität und Verbundenheit aus.

Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden

Unsere SPD-Justizministerin Christine Lambrecht arbeitet gemeinsam mit dem Koalitionspartner an einen Gesetzentwurf der den Begriff „Rasse“ aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes streichen will. Der Schutz vor Rassismus soll aber im Grundgesetz bleiben. Solange wir gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen, darf dieser Begriff nicht mehr im Grundgesetz stehen. Der Begriff kam 1949 in die Verfassung und war dem nationalsozialistischen Rassenwahn geschuldet. Das wir die Begrifflichkeiten nun ändern, ist richtig und wichtig und zeigt klare Kante gegen die gestrig und deutschnational Denkenden, die spalten und ausgrenzen wollen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre

Angelika Glöckner