Es zeigt sich einmal mehr, dass Bundeskanzler Scholz einen klugen und sehr effektiven Politikstil pflegt. Anstatt andauernd mit irgendwelchen halb gegarten Ankündigungen vor die Presse zu treten, arbeitet er gemeinsam mit den BundesministerInnen an Lösungsvorschlägen, das zeigt sich gerade auch am Gaspreisdeckel. Ich bin sehr froh, dass wir Olaf Scholz als Kanzler an der Spitze dieser Bundesregierung sehen.

Es ist gut, dass die SPD regiert

Die Arbeit dieser Bundesregierung trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Das zeigt sich auch diese Woche wieder an vielen Gesetzesmaßnahmen, die wir für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht haben. Hier einige Beispiele:

1. Der Mindestlohn 12 Euro, kommt ab 1. Oktober

Am 1. Oktober erhöht sich für viele Menschen der Mindestlohn in unserem Land. Sechs Millionen Menschen werden davon profitieren. Das gilt auch für viele Leute in der Westpfalz, darunter viele Frauen. Die SPD-Fraktion ist der Motor dafür. Das zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass die SPD regiert.

2. Gaspreisdeckel statt Gasumlage

Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Wir sichern Arbeitsplätze und stärken den sozialen Zusammenhalt. Nun soll zügig erarbeitet werden, wie dies konkret ausgestaltet wird und dann schnell im parlamentarischen Prozess bestätigt werden. Durch diese Maßnahme, den Wegfall der geplanten Gasumlage und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent sorgen wir dafür, das Heizen bezahlbar bleibt.

3. Statt Mittelkürzung erfolgt Aufstockung auf 81,5 Millionen Euro für Migrationsdienste

In den letzten Wochen erreichten mich viele Schreiben von Migrationsdiensten, die eine massive Mittelkürzung befürchteten und das obwohl die Aufgaben in der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) stetig ansteigt, nicht zuletzt auch durch die vielen Ukrainerinnen und ihre

Kinder, die infolge Putins Angriffskrieg zu uns kommen. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sah eine deutliche Mittelkürzung vor.  In vielen Gesprächen habe ich mich selbst von der wichtigen Arbeit der Migrationsdienste überzeugen können. Egal, ob es um Behördengänge, Sprachkurse oder Unterstützung bei Bewerbungen oder sonstigen Alltagsangelegenheiten geht, ohne die wertvolle Hilfe der Integrationsdienste wäre eine gelingende Integration nur sehr schwer vorstellbar. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Integration in den Arbeitsmarkt enorm wichtig. Für mich war es daher keine Frage, mich für eine ausreichende Finanzausstattung einzusetzen. Ich bin sehr froh, dass wir als SPD-Fraktion nun sogar eine Mittelaufstockung um 24 Millionen auf 81,5 Millionen durchsetzen konnten.

Ich muss an dieser Stelle auch nochmals auf die unsägliche Aussage des CDU-Vorsitzenden Merz zu sprechen kommen. Die Aussage, es handle sich bei den Menschen, die aus der Ukraine kommen um Sozialtouristen, ist nicht nur AFD-Sprache es ist auch schlicht falsch. Denn diese Menschen, die vor dem Angriffs-Krieg Putins zu uns kommen, sind für uns auch eine Chance, den Fachkräftemangel mindestens vorübergehend zu beseitigen, vorausgesetzt sie kriegen alle Hilfe, sich schnell zu integrieren. Auch hier ist die Arbeit der Migrationsdienste von unschätzbarem Wert. Der CDU-Vorsitzende hetzt nicht nur, sondern er ist auch schlicht auf dem Holzweg.

4. Bürgergeld nimmt langsam Formen an

Derzeit verhandeln wir über das Bürgergeld, welches zum 1. Januar in Kraft treten soll. Es gibt noch viele offene Punkte. Gleichwohl ist die Atmosphäre zwischen den Verhandelnden sehr konstruktiv und von großer Sachlichkeit geprägt. Ich bin sehr sicher, dass wir bald diesen umfassenden Gesetzesentwurf zum Abschluss bringen. Für mich steht dabei im Mittelpunkt, dass die Menschen umfassende Unterstützung erhalten, damit sie im Arbeitsmarkt (wieder) integriert werden können. Das ist gut für die Menschen und wichtig für unseren Arbeitsmarkt, denn schließlich wollen wir neben ausländischen Fachkräften auch allen inländischen Fachkräften die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnen. Dies gilt auch mit Blick auf die vielen Potenziale bei Frauen, die leider immer noch viel zu häufig als Minijobberinnen arbeiten und deshalb noch viel zu oft in der Armutsfalle landen. Mehr Menschen in Arbeit beugt Altersarmut vor und hilft auch den klammen Kassen der Städte und Landkreise dauerhaft von hohen Soziallasten wegzukommen. Damit ist neben dem Mindestlohn das Bürgergeld ein weiterer wichtiger Meilenstein, um unsere Gesellschaft beieinander zu halten. 

5. Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Es geht uns als SPD auch um die Menschen, die jeden Tag arbeiten und es dennoch schwer haben, über die Runden zu kommen. In Zeiten hoher Inflation und Energiepreise gilt dies noch für viel mehr Menschen. Deshalb werden wir das Wohngeld um rund 180 Euro im Monat erhöhen und mehr Menschen den Zugang zum Wohngeld ermöglichen. Neben dem Mindestlohn und der Gaspreisbremse ist das ein weiterer wichtiger Schritt, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zeiten der Krise zu unterstützen.