Nach Bundestag macht nun auch der Bundesrat den Weg für das Angehörigenentlastungsgesetz frei. Viele Familien, die bisher unterhaltsverpflichtet waren für ihre Angehörigen, werden nun durch das Angehörigenentlastungsgesetz entlastet. Wer weniger als 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen hat, profitiert konkret von der Einführung dieses Gesetzes.

Gestartet ist diese Woche mit der 13. Werkstatträtekonferenz, die wir als SPD-Bundestagsfraktion ausrichten. Über 300 Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenwerkstätten aus ganz Deutschland durfte ich in Berlin begrüßen, um über faire Entlohnung und über die speziellen Rechte von Frauen in den Werkstätten zu diskutieren. Als behindertenpolitische Sprecherin und als Teil der SPD-Bundestagsfraktion habe ich klar gemacht: wir als SPD stehen fest an der Seite von Menschen mit Behinderungen und haben in unserer Regierungszeit bereits viel für sie erreicht, wie beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse oder das Angehörigenentlastungsgesetz. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen. Im Austausch mit unseren Gästen haben wir klar gemacht: wir packen weiterhin die Themen an, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, im engen Austausch mit den Werkstätten, Verbänden und Interessensvertretern.

Politik zu machen, die das unmittelbare Leben von Menschen verbessert, treibt mich an bei allen meinen Arbeitsbereichen im politischen Berlin. Daher bin ich sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt 2020, den wir heute beschlossen haben. Der neu eingerichtete Bürgerfonds ist Bestandteil des Haushalts und mit Mitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro unterfüttert. Geld, das direkt in meinen Wahlkreis fließt, in Projekte, Institutionen oder Akteure vor Ort, die sich für eine Verbesserung der deutsch-französischen Grenzregion stark machen. Ab dem kommenden Jahr können diese Mittel unbürokratisch beim Deutsch-Französischen Jugendwerk beantragt werden.

Aus meinem Ausschuss für Arbeit und Soziales kann ich berichten, dass die Ausgaben, die der Bund für Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik aufbringt, in 2020 noch einmal steigen werden auf insgesamt 150,2 Milliarden Euro. Dieser Bereich bildet immer den größten Einzelteil des Haushalts ab, er beinhaltet auch die Maßnahmen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die Unterstützung des Sozialstaates benötigen. Sowohl für diese Menschen als auch jene, die in der Mitte der Gesellschaft stehen, machen wir weiterhin gute sozialdemokratische Politik.