Für mich als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist es jedes Mal ein Höhepunkt, wenn ich mich mit betrieblichen Interessenvertreter*innen aus ganz Deutschland über wichtige Themen austauschen kann. An diesem Montag ging es um das wichtige Thema des Fachkräftemangels und wie es gelingen kann, alle möglichen Arbeits- und Fachkräfte einzustellen, z. B. Frauen, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit zu beschäftigen oder Menschen mit Behinderungen leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Gemeinsam haben wir über betriebliche Stellschrauben gesprochen, an denen wir drehen können und auch über die Möglichkeit, dass bereits in der Schule die Weichen so gestellt werden, dass Talente und Fähigkeiten für junge Menschen besser gefördert werden können. Auch dann, wenn sie eine Behinderung haben.  Auch Hubertus Heil, unser Arbeitsminister, hat es einmal mehr betont, wie wichtig es ist, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits geht es auch darum, die Menschen so lange wie möglich im Arbeitsprozess zu halten. Alle sollen gesund bis zur Rente kommen. Das ist gut für die Menschen und gut für die gesamte Volkswirtschaft, wenn wertvolles Wissen uns so lange wie möglich erhalten bleibt. Daher will ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verbindliche betriebliche Prozesse flächendeckend einführen, die helfen können frühzeitig anzusetzen, damit Menschen möglichst bis zur Rente arbeiten können, anstatt vorher in die Erwerbsminderungsrente abzurutschen.

Kanzlerrede und Haushalt

Die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz war am Dienstag natürlich das ganz große Thema. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er klar gestellt hat, dass wir alle Maßnahmen, die wir nun auf den Weg gebracht haben - wie etwa das Heizungsgesetz oder die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen – weiter verfolgen und er sich für eine Finanzierung einsetzt. Das ist gut, denn davon hängt vieles ab. Etwa die Frage:

• Sind wir in Zukunft unabhängig vom immer teurer werdendem Öl oder Gas
• können wir unsere Betriebe dabei unterstützen, damit auch sie den Umstieg auf die CO2-freien Energien schaffen und dabei wettbewerbsfähig bleiben
• können wir auch die Privathaushalte unterstützen auf klimafreundliche Heizmethoden umzusteigen
• schaffen wir die Mobilitätswende und können wir endlich die Bahn modernisieren
• kriegen wir es hin, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.

• Diese Fragen können wir nur beantworten, wenn es gelingt die notwendigen finanziellen Mittel 2024 bereitzustellen. 

Für das laufende Haushaltsjahr haben wir noch diese Woche den sogenannten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dieser wird nun erneut beschlossen nach Kriterien, wie das Bundesverfassungsgericht uns dies vorgegeben hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch dieses Jahr einen Haushalt für das neue Jahr aufstellen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass wir uns als Koalition einig werden und falls erforderlich, auch CDU/CSU bereit sind, diesen Weg mitzugehen.

Wichtig war in diesem Zusammenhang auch, dass Olaf Scholz nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Menschen sicher sein können, dass der Staat bestehende Verpflichtungen einhält.

Semsterticket kommt

Mich haben immer wieder Studierende angesprochen, dass es für sie sehr teuer ist, wenn sie mit dem Zug pendeln müssen. Vom 49-EuroTicket haben sie bisher nicht profitiert und es war für sie auch schlicht zu teuer. Nun konnten wir das Semesterticket auf den Weg bringen. Es kostet 29,40 Euro und das schafft Planungssicherheit und Bezahlbarkeit in Sachen Mobilität.