Im Gespräch mit der US-Airforce in Ramstein.

Diese Woche besuchte ich die Airbase in Ramstein. Neben Innenminister Roger Lewentz waren mein Fraktionskollege Matthias Mieves aus dem Nachbarwahlkreis Kaiserslautern sowie der CDU-Abgeordnete Schnieder vor Ort. Mit Honorable Frank Kendall, Secretary of the Air Force (US-Luftwaffenminister) und General Jeff Harrigian (Befehlshaber der AIRCOM Ramstein) haben wir über aktuelle Themen gesprochen, wie etwa die Ukraine-Krise oder Themen, die die Menschen auf deutscher wie auch auf amerikanischer Seite berühren.

Ich habe in unserem Gespräch betont, dass über die Jahrzehnte zwischen der heimischen Bevölkerung und den amerikanischen Stationierungsstreitkräften und ihren Familien ein herzliches und über Jahrzehnte gewachsenes freundschaftliches Verhältnis entstanden ist. Damit können wir hier vor Ort unseren kleinen und alltäglichen Beitrag zur transatlantischen Freundschaft und Partnerschaft leisten.

Einrichtungsbezogene Impflicht kommt- trotz Herrn Söders Arbeitsverweigerung

Auch diese Woche haben mich wieder unzählige Emails zum Thema Impfpflicht erreicht, auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege ist beschlossene Sache. Bundestag, Bundesregierung und die Länderchefs haben sich gemeinsam darauf geeinigt, dass dies der erste Schritt ist, dem die allgemeine Impfpflicht folgen muss. Gerade in der Pflege ist dieser erste Schritt dringend notwendig, um die besonders gefährdeten Gruppen, wie Seniorinnen und Senioren oder gesundheitlich vorbelastete Menschen, bestmöglich vor Ansteckung zu schützen. Klar ist, ungeimpftes Pflegepersonal trägt ein höheres Risiko sich selbst anzustecken und damit diese hochgefährdeten Personengruppen zu infizieren.

Umso mehr irritiert mich das Verhalten des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das Gesetz für welches er im Bundesrat selbst gestimmt hat, nun nicht anwenden will. Damit missachtet er die Beschlüsse der Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat. Als Ministerpräsident hat er die beschlossenen Gesetze auszuführen und in der Übergangszeit bis das Gesetz in Kraft tritt, selbst dafür zu sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen in seinem Bundesland eingeleitet werden, damit das Gesetz die beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Es gibt regelmäßige Bund-Länder-Treffen, wo der Bund seine Unterstützung für die Länder anbietet. Rumpoltern und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist der falsche Weg. Auch das Bundesverfassungsgericht hat heute in seiner Eilentscheidung erklärt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht ausgesetzt werden muss. Während der Ministerpräsident schmollt, versucht wenigstens Söders Gesundheitsminister den Fehler seines Ministerpräsidenten wieder glatt zu bügeln, während die Schwesterpartei CDU mal wieder taumelt und nicht weiß, wie sie sich jetzt am besten positionieren soll. Was für ein Chaos!

Pirmasenser CDU hat Angst vor deutlichem Bekenntnis

Probleme mit klaren Positionen hat auch die CDU in Pirmasens. Ich war bereits zum vierten Mal diese Woche auf dem Pirmasenser Exerzierplatz, um gemeinsam mit der SPD Pirmasens mich klar auf die Seite der Menschen zu stellen, die das Impfen als den richtigen Weg sehen, um aus der Pandemie heraus zu kommen und die ihre Meinung kundtun im Rahmen einer angemeldeten Versammlung. Das ist eine klare Abgrenzung gegenüber den sogenannten Spaziergängern, die sich bei den sogenannten Spaziergängen vorzugsweise den illegalen Versammlungen anschließen. Ich nehme teil, um damit auch zeigen, dass ich diejenigen unterstütze, die sich auf ihr Recht zur Meinungsfreiheit berufen und dabei selbst auch Recht und Gesetz achten.

Bei der ordnungsgemäßen Versammlung hat sich bislang noch kein einziges CDU-Ratsmitglied blicken lassen. Und während der Pirmasenser Oberbürgermeister Verständnis zeigt für diejenigen, die sich an den illegalen Versammlungen beteiligen, hat er sich bei der ordentlich angemeldeten Kundgebung noch kein einziges Mal blicken lassen. Warum eigentlich?