Diese Woche besuchte mich die AG Schule ohne Rassismus der Realschule Plus Queidersbach im Bundestag. Es hat mich sehr gefreut die Schülerinnen und Schüler kennen zu lernen und mit ihnen zu sprechen über ihre Hobbys, Möglichkeiten sich als junger Mensch politisch zu engagieren, meinen Alltag als Politikerin und vieles mehr. Danke für das Interesse und den tollen Besuch.   

Gespräch mit dem Kanzleramtsminister am Montag

Am Montagabend hatten wir rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein gemeinsames Gespräch mit Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramtes. Eines unserer Themen befasste sich mit der Tatsache, wie wir bei wichtigen anstehenden Gesetzesvorhaben die Menschen besser mitnehmen können. 

Frauenstammtisch mit Bärbel Bas, der Bundestagspräsidentin

Am Dienstag gab es unter anderem den Frauenstammtisch der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei hatte ich die Gelegenheit mit unserer Bundestagspräsidentin und lieben Genossin Bärbel Bas, zu sprechen. Natürlich standen dabei Themen im Mittelpunkt, die besonders Frauen betreffen. Bärbel Bas berichtete auch, wie sie die Bundestagsverwaltung modernisieren will.  

Europäischer Abend der Europaunion Deutschland

Die Fachkräftegewinnung ist für die gesamte EU ein wichtiges Thema. Ich durfte dort im Podium berichten, was wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereits auf nationaler Ebene beschlossen haben, um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen. Hier nur ein paar Beispiele: Bürgergeldgesetz, Weiterbildungsgesetz, inklusiver Arbeitsmarkt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, … Es folgte ein reger Austausch mit den Gästen, mit vielen guten Impulsen. Danke an die Europaunion für die Einladung.

Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett hat in Berlin den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf Erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten

Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die

Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert. Das bedeutet: Wir haben uns als Sozialdemokrat*innen dafür eingesetzt, dass wir den Wandel hin zu den Erneuerbaren so gestalten, dass niemand überfordert wird. Klimaschutz ist wichtig und gerade deshalb brauchen die Menschen

Unterstützung. Für die SPD ist klar, dass der Wandel im Gebäudesektor nur machbar ist, wenn die Menschen im Falle eines erforderlichen Heizungsaustauschs finanziell ausreichend unterstützt werden und dort, wo Wärmepumpen nicht sinnvoll einsetzbar sind, auch andere Heizungen eingesetzt werden können.

Die CDU macht Angst, die AfD spaltet

Wir packen an. Die Klimaziele erreichen wir nicht, wenn wir wie die CDU/CSU in altgewohnter, konservativer Weise den Menschen Angst machen, Horrorszenarien an die Wand malen und am Ende beim alten Status Quo verharren. Genau das unterscheidet uns von den Konservativen. Wir packen an und lösen die Probleme, anstatt den Menschen Angst zu machen und am Ende nichts zu bewirken.

Mehr Schutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

In dieser Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, an dessen Verhandlung ich in meiner Tätigkeit als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales maßgeblich beteiligt war. Wir haben die ILO-Konvention 190 ratifiziert. Diese stärkt Arbeitnehmende gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Obwohl wir in Deutschland hohe Arbeitsschutzstandards haben, weiß ich als ehemalige Personalratsvorsitzende nur zu gut, dass es immer noch viele Menschen gibt, die wegen ihrer Hautfarbe, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt werden. Auch Frauen müssen nach wie vor gegen häufige Belästigung ankämpfen. Dies hat zuletzt die #metoo-Debatte auch in Deutschland deutlich gezeigt. Diese Norm ist also die richtige Antwort, um Betriebe und alle Akteure in der Arbeitswelt weiter dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt und Belästigung untersagt sind. 

Atomkraftwerke sind Geschichte

Am 15. April sind die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden. Damit endet eine über 20 Jahre währende Phase des Ausstiegs. Als 1998 Rot-Grün in die Regierungsverantwortung kam, wurde der Atomausstieg erstmals beschlossen. Die Schwarz-Gelbe Regierung hat diesen Ausstieg dann 2010 rückgängig gemacht, wollte die Kernkraftwerke weiter betreiben. Als 2011 dann die verheerende Katastrophe von Fukushima gezeigt hat, wie gefährlich Atomkraft sein kann, wurde 2011 von Schwarz-Gelb der endgültige Ausstieg beschlossen und nun auch endgültig umgesetzt. Warum ich diese Liste der Historie des Ausstiegs aufzeige? Weil es vor dem Hintergrund dieser Geschichte ein wenig populistisch und kurios anmutet, wenn nun aus Reihen von CDU und CSU diejenigen, die 2011 den Ausstieg beschlossen haben, nun laut fordern, die Werke wieder ans Netz zu nehmen. Zu einer glaubwürdigen Politik gehört nämlich auch, zu seinen Entscheidungen zu  stehen. Wir als SPD tun dies und sind froh, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Wir bauen die regenerativen Energien weiter aus und schaffen Versorgungssicherheit. Niemand  muss Angst haben, im Dunkeln zu sitzen.