Viel wurde diese Woche in Berlin bewegt.

Werksverträge und Leiharbeit verbieten

Einmal mehr ist es unser fleißiger und kluger Arbeitsminister Hubertus Heil, der zeigt, wie gute Politik funktioniert. Der Skandal beim Fleischriesen Tönnies erschüttert hat einmal mehr verdeutlicht, mit welchen Methoden dort gearbeitet wird und wie unmenschlich dort Werkvertragsbeschäftigten behandelt werden. Deshalb war klar: Hier muss sich etwas ändern. Mit der ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes diese Woche im Bundestag rückt das Verbot von Leih- und Werksarbeit näher. Wir von der SPD wollen geordnete und gesicherte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen.         

Lobbyregister durchgesetzt

Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Es wird eine Registrierungspflicht für diejenigen geschaffen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken. Ich bin froh, dass wir damit nach zehn Jahren Kampf ein gutes Stück weiter sind. Und wie beispielsweise der Fall Amthor (CDU) überdeutlich zeigt, ist es auch dringend nötig, hier transparenter zu werden.

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz wollen wir Bauvorhaben schneller umsetzen

Ebenfalls beraten wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Vor allem für die rasche Umsetzung der Klimafreundlichen Mobilität ist es wichtig, den Schienenverkehr schneller auszubauen. Hier erhoffe ich mir gerade auch beim Ausbau der S-Bahn-Linie Homburg-Zweibrücken eine schnellere Fertigstellung. Aber auch beim Straßenbau, wie etwa der Dauerbaustelle vierspuriger B10-Ausbau, ist es mir wichtig, die baulichen Verfahren zu straffen. 

Bundestagsabgeordnete ehren mutige Polizisten

In dieser Woche waren die Polizisten im Bundestag zu Gast, die sich bei den Corona-Demonstrationen zwischen einen wilden Mob und das Reichstagsgebäude gestellt hatten, als die Gruppe der Demonstranten den Bundestag stürmen wollte. Ich finde es überaus mutig und lobenswert, wie sich die wenigen Beamten den vielen Demonstranten entgegengestellt haben. Bemerkenswert: Alle Abgeordneten haben stehen applaudiert – außer den AfD-Abgeordneten.

Herzlichst Ihre

Angelika Glöckner