„Es fällt von Tag zu Tag schwerer die Haltung des Pirmasenser Oberbürgermeisters nachzuvollziehen,“ wertet die Bundestagsabgeordnete das Corona-Management des Oberbürgermeisters. Noch vor wenigen Monaten, während der zweiten Welle, wollte der OB Privatwohnungen kontrollieren. Mittlerweile möchte er am liebsten keine Einschränkungen mehr und alles öffnen.

Als früherer Leiter des Ordnungsamtes, weiß der OB sehr genau, dass es bei diesen Entscheidungen immer darum gehen muss, die unterschiedlichen Interessenslagen gegeneinander abzuwägen. Ganz konkret, geht es bei den Einschränkungen infolge der Pandemie darum, die Gesundheit der Bevölkerung den Interessen der Einzelhändler gegenüberzustellen. Jeder Verwaltungsbeschäftigte im mittleren Dienst lernt schon, dass hier die Gesundheit als unser wertvollstes Gut zuallererst zu berücksichtigen ist. Der Verwaltungschef hat in der Abwägung dieser beiden Güter, die richtigen Maßnahmen anzuordnen und als zuständige Ordnungsbehörde auf ihre Einleitung hinzuwirken. „Das hat OB Zwick in seiner Verfügung, mit denen er den Einzelhändlern einen eingeschränkten Geschäftsbetrieb anordnet, wohl auch hinreichend genug begründet, denn das Gericht hat seine Verfügung ja nicht aufgehoben“, so Glöckner. Alle Verwaltungsbeschäftigte müssen bei ihrer Arbeit genau diese Maßstäbe anlegen. Da sollte der Verwaltungschef mit gutem Beispiel vorangehen.
Auch politisch wertet die SPD-Vorsitzende die Arbeit des Pirmasenser OB als unzulänglich.
Die Situation des Pirmasenser Einzelhandels ist und bleibt schwierig, das ist unbestritten und es obliegt den betroffenen Einzelhändlern vor Ort, zu entscheiden, ob sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Der Pirmasenser Oberbürgermeister, darf sich als Stadtchef allerdings nicht darauf beschränken, den Einzelhandel für den Rechtsweg zu ermuntern und dann abzuwarten, bis ein Gericht seine eigene Anordnung rückgängig macht. Anstatt wertvolle Zeit bis zu einem Gerichtsurteil verstreichen zu lassen, wäre es zielführender mehr Verantwortung zu übernehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einer Ausbreitung der hoch ansteckenden Virusvarianten in der Stadt etwas entgegenzusetzen.
„Ich habe in den letzten Tagen, mit etlichen Menschen gesprochen, die in Pirmasens arbeiten. Viele berichten mir, dass es bisher noch keine geeigneten Testangebote seitens der Arbeitgeber gibt. Hier vermisse ich, dass der OB aktiver die lokalen Betriebe unterstützt, damit Beschäftigte ohne lange Vorlaufzeiten und passend zum jeweiligen Arbeitsablauf sich testen lassen können. Vor allem für kleinere Betriebe wäre eine passgenaue Unterstützung hilfreich.
Auch erscheint nicht transparent, welche Rolle der City-Manager in dieser Phase einnimmt, um den Pirmasenser Einzelhandel zu unterstützen.“
Sie selbst habe bereits vor 14 Tagen in Berlin mit Fachpolitikern ihrer Fraktion den Kontakt gesucht, um für mehr Unterstützung der Innenstädte durch den Bund zu werben, die infolge der Corona-Pandemie besonders leiden.
Zahlreiche Politiker und PolitikerInnen bis hoch zur Bundesebene, verweisen auf aktuelle wissenschaftliche Expertisen zur Gefährlichkeit der Virusmutanten und wie wichtig geeignete Teststrategien sind. „Die Fokussierung auf den gerichtlichen Weg wird nicht ausreichen, um das Virus zu stoppen“, ist sich die Pirmasenser SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete sicher.