Das vorweihnachtliche Brandenburger Tor.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich auch in dieser Wahlperiode die Arbeits- und Sozialpolitik für unser Land maßgeblich mitgestalten darf. Ob Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung eines neuen Bürgergeldes oder die Einführung einer zukunftsfesten Rente und vieles mehr- die Arbeitsliste ist lang und deshalb werden wir damit direkt im neuen Jahr mit voller Kraft loslegen. Gerade auch die Einführung einer Kindergrundsicherung liegt mir sehr am Herzen.

Sie hilft, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Mit Blick auf unsere Region ist das ein wichtiger Ansatz, wo an manchen Orten noch immer jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss. Ich bin sicher in unserem starken Team und gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil werden wir vieles auf den Weg bringen, was auch den Menschen in unserer Region hilft.

Kinder und Familie sind Themen die eng beieinander liegen, deshalb freue ich mich auch, dass ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend sein kann sowie stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss. Einen weiteren Schwerpunkt möchte ich zudem auf die deutsch-französische Parlamentsarbeit legen. Die Entscheidungen hierüber treffen wir zu Beginn des neuen Jahres.

Wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

In seiner ersten Regierungserklärung wurde unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz sehr deutlich. Unter den Corona-Leugnern und Impfgegnern sind zunehmen mehr Rechtsextremisten zu finden, mit einer deutlich zunehmenden Gewaltbereitschaft, wie wir leider feststellen mussten an der illegalen Versammlung vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping oder an der Morddrohung gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar für seine deutlichen Worte, darüber, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen.

Ich bin in diesem Zusammenhang auch erschüttert darüber, dass sich sogar diese Woche in meinem Wahlkreis Menschen zu einem vermeintlichen Spaziergang zusammengefunden haben, um angeblich über die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darunter nachweislich auch AFD-Mitglieder wie etwa in Pirmasens, die sich nachweislich aus einer laufenden Stadtratssitzung „krankheitsbedingt“ abgemeldet haben um stattdessen an einer illegalen Versammlung teilzunehmen. Ich appelliere an alle die sich solchen Versammlungen anschließen, sich davon zu distanzieren.

Ordnungshüter müssen schnell handeln

Ich hätte mir gewünscht, dass die Pirmasenser Ordnungsbehörden die Versammlung aufgelöst hätten. Menschen, die eng aufeinander, ohne Maske an einer nicht genehmigten Versammlung teilnehmen, müssen durch entsprechende Maßnahmen der Ordnungsbehörden darauf hingewiesen werden, dass ihr Verhalten nicht in Ordnung ist und dass dies nicht hingenommen wird.

Altschuldenschnitt rückt näher

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist die erste, die das Altschuldenkonzept des neuen Bundeskanzler Olaf Scholz aufnimmt und umsetzen will. Bund und Land müssen demnach jeweils die Hälfte der Schulden der am höchst verschuldeten Kommunen übernehmen. Die Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz hat diese Woche verkündet, dass das Land einen erheblichen Teil der kommunalen Schulden übernehmen will.

Die SPD hat es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und damit den Grundstein für die Übernahme des Schuldenanteils durch den Bund gelegt. Nun muss der neue Finanzminister Lindner (FDP) einen entsprechenden Haushaltsentwurf unterbreiten, Der Bundestag muss zustimmen und als letzte Hürde braucht es eine Änderung des Grundgesetzes. Dies kann nur mit den Stimmen der CDU/CSU erfolgen. Bereits einmal konnten sich CDU/CSU nicht durchringen einem solchen Entwurf zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob die Parteifreunde des Pirmasenser Oberbürgermeisters sowie der Landräte des Kreises Südwestpfalz und Kaiserslautern dieses Mal beigeben oder die Kommunen unserer Region weiterhin auf ihren Schuldenbergen sitzen bleiben müssen.