Ministerpräsidentin Malu Dreyer war bei der Kanzlerwahl ebenfalls anwesend.

„Wir haben den besten Kanzlerkandidaten“…Mit diesen Worten bin ich schon bei meiner Nominierungskonferenz angetreten. Diese Überzeugung hat mich über den gesamten Wahlkampf getragen. Am Ende hat sich bewahrheitet, dass die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen das auch so gesehen hat. Die SPD hat die Wahl gewonnen und diese Woche haben wir Olaf Scholz zu unserem Bundeskanzler gewählt. Es war ein historischer Moment und ich war dankbar und überglücklich, dass ich dabei sein durfte.

Auch die Minister und Ministerinnen wurden ernannt und vereidigt. Mein Kollege Thomas Hitschler wurde zum parlamentarischen Staatssekretär ernannt von unserer neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ich habe beide sofort in die Niederauerbach Kaserne nach Zweibrücken eingeladen. Denn auch hier gibt es noch einiges zu tun. Ich selbst möchte meinen Schwerpunkt im Bereich Arbeit und Soziales behalten. Die Entscheidungen über die Zuordnungen werden nächste Woche fallen.

An alle Autokraten dieser Welt: „So geht Demokratie.“

Wir haben allen Autokraten dieser Welt gezeigt, wie eine friedliche und demokratische Machtübergabe geht. Vielleicht mit ein bisschen Wehmut bei Manchen , aber auf jeden Fall in Würde wurde dieser Machtwechsel vollzogen. Dies hat mir einmal mehr vor Augen geführt, wie

wichtig es ist, für unsere Demokratie einzustehen, sie immer wieder aufs Neue zu verteidigen gegenüber allen, die sie schlecht reden wollen.

Ein Pandemie-Experte wird neuer Gesundheitsminister - Karl Lauterbach

Mit Prof.Dr. Karl Lauterbach wurde ein echter Experte in diese derzeit wohl herausfordernste Funktion berufen. Es zeigt sich immer wieder, dass die Corona-Pandemie viele Tücken aufweist

und vor alle auch durch ihre Mutation unberechenbarer wird. Deshalb hat Olaf Scholz richtig entschieden, einen Experten wie Karl Lauterbach in dieser Funktion einzusetzen. Fast alles was

er bisher prognostiziert hat ist eingetroffen. Mit dieser Weitsicht ist es sehr viel wahrscheinlicher

die richtigen Maßnahmen frühzeitig auf den Weg zu bringen. Wenn es einen gibt, der die richtigen Antworten findet im Kampf gegen das Virus, dann der neue Gesundheitsminister Karl

Lauterbach.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt

Heute haben wir mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 beschlossen. Mit diesem Gesetz wird sichergestellt, dass Beschäftigte, die in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern oder in ambulanten Pflegeberufen arbeiten, sich impfen lassen müssen. Pflegepersonal, Ärzte und alle, die täglich an und mit kranken Menschen arbeiten müssen sich

demnach impfen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte sich anstecken ist geringer als

bei den Ungeimpften. Damit sinkt auch das Risiko, dass sie das Virus an die besonders gefährdeten Menschen übertragen. Ich habe unzählige Emails erhalten, die das Ziel hatten, dass ich diesem Gesetz nicht zustimme. Die Argumente waren: gefährliche und sehr häufig auftretende Nebenwirkungen für Geimpfte und unzulässiger Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Beide Argumente überzeugen nicht. Die Wahrscheinlichkeit als Ungeimpfte*r an Covid-19 schwer zu erkranken ist um ein vielfaches höher als infolge einer durch die Impfung hervorgerufene Nebenwirkung schwer zu erkranken.

Ungeimpfte gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere Menschen, mit denen sie in Kontakt kommen. Das Personal in den Krankenhäusern arbeitet bereits über der eigenen körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit. Die Intensivbettenkapazitäten werden immer knapper. Ungeimpfte tragen maßgeblich zur Verschlechterung dieser Situation bei. Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung endet dort, wo es beginnt die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Genau das ist hier der Fall. Der Piks bei der Impfung ist nichts im Vergleich zu

dem Leid, das infolge einer Erkrankung bei schwerwiegendem Lauf für einen (anderen) Menschen entsteht. Ich habe deshalb heute für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt.