Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch in Berlin von SPD, Grünen und FDP vorgestellt. „Wir haben hart gerungen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen und wir liegen im Zeitplan“, erklärt Glöckner stolz. „Besonders für die Südwestpfalz werden die Einigungen frischen Wind bringen.“ Damit verwies Glöckner auf die Unterstützungsmaßnahmen die für den ländlichen Raum in Aussicht gestellt werden. Der Ausbau von Glasfaser soll genauso vorangetrieben werden, wie der Ausbau erneuerbarer Energien. „Damit sichern wir Arbeitsplätze und schaffen neue Möglichkeiten für Fachkräfte in der Region.“

Zufrieden zeigte sich die SPD-Frau vom Kompromiss bei der Entschuldung der Kommunen. „Was wir hier vorlegen, kann Städte wie Pirmasens und Zweibrücken endlich aus der Schuldenfalle befreien. Das war mir persönlich ein besonderes Anliegen, denn handlungsfähige Kommunen sind einer der Grundpfeiler auf dem unser Staat aufbaut.“ Glöckner war selbst lange Jahre Teil der Pirmasenser Verwaltung und kennt die Aufgaben der Kommunalverwaltung gut.
Ebenfalls wichtig sieht die Abgeordnete die bessere Anbindung im öffentlichen Nahverkehr. Abseits der Großstädte sei die Situation nun Mal eine andere. Wer wirklich eine Verkehrswende mit weniger Autos haben wolle, der müsse zuerst sicherstellen, dass es schnelle Alternativen mit angemessener Taktung gebe.
Auch weitere Punkte, wie etwa die Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sieht Glöckner als richtungsweisend. Glöckner die sich seit langem gegen Kinderarmut einsetzt, hatte dies erst letzte Woche zum Tag der Kinderrechte gefordert.
Nach der Vorstellung wird der Vertrag den Parteigremien zur Bestätigung vorgelegt. Der Koalitionsvertrag ist dabei rechtlich nicht bindend, sondern eine Absichtserklärung der Parteien, was sie in den nächsten vier Jahren planen. Sollte alles weiter nach dem Zeitplan der Koalitionäre laufen, wird in der Nikolauswoche Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt. Angelika Glöckner erklärt hierzu: ich werde dabei sein und die Hand für die Südwestpfalz heben“.