Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder betont. Neben der Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme haben wir in dieser Woche noch die Preisbremsen für Strom und Gas beschlossen. Damit haben wir unsere Versprechen eingelöst und eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Nachdem der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt haben, werden die Gesetze voraussichtlich im März 2023 greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

Befristet sind die Regelungen bis Ende April 2024. Wer wird profitieren: Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Vereine soll ab Januar 2022 der Gaspreis bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Das heißt: Für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs gilt der niedrigere Preis. Für den restlichen Verbrauch (20%)  muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des historischen Verbrauchs – in der Regel gemessen am Vorjahr. Nur für den übrigen Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss dann der reguläre Marktpreis gezahlt werden.

Wir haben auch an diejenigen gedacht, die mit Öl- und Pellets heizen.

Viele Menschen sind in den vergangenen Tagen und Wochen auf mich zugekommen, weil auch sie viel höhere Kosten für ihre Öl- und Pelletsheizung haben. In vielen Bereichen meines Wahlkreises haben die Leute gar keine andere Möglichkeit, als mit Öl oder Pellets zu heizen, weil es einfach keine Gasleitungen gibt.  Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits auf ihrer Herbstklausur in Dresden beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass dieser Personenkreis nicht vergessen wird. Ich bin sehr froh, dass uns dies gelungen ist. Ich danke ganz persönlich unserem Hauptverhandelnden und meinem Fraktionskollegen Dr. Mathias Miersch.

Wir sorgen für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen und auch bei Briketts oder Flüssiggas. Wenn die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt, der sogenannten Bagatellgrenze. Soweit dies zutrifft werden 80 Prozent dieser Differenz erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt. Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte maxiwerden mal 2.000 Euro erstattet.  Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld wird an die Länder verteilt, über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Die Länder sind dann auch für die Auszahlung zuständig. Die

Auszahlung erfolgt voraussichtlich über die Infrastrukturbanken der Länder. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden. Ich bin froh, dass wir hier weiter entlasten können.

Das Lieferkettengesetzt startet am 1. Januar

Am Donnerstag habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. CDU/CSU haben versucht das Lieferkettengesetz auszusetzen. Begründung: Unsere Unternehmen müssten in dieser Zeit entlastet werden. Ich teile diesen Pessimismus von CDU/CSU mit Blick auf unsere Unternehmen nicht. Außerdem geht es um die Menschen, die in fernen Ländern unsere Produkte wie Handys, Kleider und vieles andere mehr mit produzieren. Viele von ihnen leben unter erbärmlichsten Umständen. Wir haben in der Koalition von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossen, dass Unternehmen die notwendige Sorgfalt beachten müssen, damit diese menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse abgestellt werden. Nun zu sagen, die Unternehmen könnten die dafür nötigen Formulare nicht ausfüllen, und würden dadurch zu sehr belastet, ist uns als SozialdemokratInnen als Begründung angesichts dieses Elends zu schwach. Ich halte es auch für gefährlich, unseren Unternehmen ein so schlechtes Zeugnis auszustellen. Wenn Sie hören wollen, was ich dazu im Bundestag in meiner Rede gesagt habe, wählen Sie den nachfolgenden Link: https://dbtg.tv/cvid/7549562

Einsatz für eine engere Zusammenarbeit deutscher und französischer Ausschüsse

Man hört und liest in diesen Tagen viel von einem schwierigen deutsch/französischen Verhältnis. Dabei wird der Blick von fast allen Medien ausschließlich auf die Regierungsebenen gelenkt. Wir deutsche und französischen Abgeordnete haben uns im Parlamentsabkommen darauf verständigt, enger zusammenzuarbeiten. Damit diesen Worten auch Taten folgen, gibt es Arbeitsgruppen, zu den unterschiedlichsten Themen. Ich habe mich diese Woche dafür eingesetzt, dass auch die Ausschüsse enger zusammenarbeiten. Im Bereich des Ausschusses für Arbeit und Soziales gibt es sicherlich viele Themen, für die sich eine engere Zusammenarbeit lohnt. Es ist wichtig, dass wir als deutsche und französische Abgeordnete gemeinsame Standpunkte und Positionen herausarbeiten und diese unseren Regierungen spiegeln. Dazu ist das deutsch-französische Parlamentsabkommen gemacht. Dieses mit Leben zu füllen, dafür will ich mich als Vorstandsmitglied weiter einsetzen.