Sommertour 2023

Ich freue mich ganz besonders auf die sitzungsfreie Zeit des Bundestages. Sie beginnt nach der letzten Sitzungswoche ab dem 08.07.2023. Es wird eine Zeit mit Besuchen von Betrieben, Institutionen, Bürgermeistern und vielem mehr. Wenn sie der Meinung sind ich sollte auch mal bei Ihnen vorbei kommen, melden Sie sich gerne bei meinem Team. Wir freuen uns darauf.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft kommt voran – aber wir alle müssen noch mehr tun

Das Bundesteilhabegesetz, das ab 2018 in vier Stufen umgesetzt wurde, gilt als das größte

Gesetzeswerk, der letzten Jahrzehnte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Deutschland hat sich verpflichtet mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention als Gesetzgeber den Rahmen zu stecken, damit Menschen mit einer Behinderung ihr Leben selbst bestimmen können. Das geht nur dann, wenn Barrieren abgebaut werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Deutsche Bundestag in den beiden letzten Wahlperioden einen neuen modernen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass es ein sogenanntes Weiterentwicklungsgesetz ist. Die Umsetzung des Gesetzes und die Wirkung des Gesetzes werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Es soll festgestellt werden, ob die Ziele des Gesetzes auch tatsächlich erreicht werden und Hemmnisse sollen beseitigt werden.  Für die Bundesregierung hat das Bundesarbeitsministerium einen ersten Bericht von 1400 Seiten vorgelegt. Corona hat auch hier bewirkt, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht mit der gewünschten Dynamik vorankommt. Es zeigt sich aber auch im Gespräch mit Betroffenen, dass wir hier alle und vor allem die Behörden der Länder und in den Kommunen noch deutlicher auf die Umsetzung hinwirken müssen. Es finden regelmäßige Dialoge zwischen Bund und Ländern statt. Es gibt auch eine Austausch- und Onlineplattform, auf der alle Betroffenen ihre Erfahrungen eintragen können (www.umsetzungsbegleitung-bthg.de). Ich meinerseits werde mich auch in den Behörden vor Ort umhören, um zu erfahren wie der Umsetzungsstand ist.

Wochenende mit Sonne und Festen

Ich werde dieses Wochenende noch einige Veranstaltungen und Feste besuchen unter anderem das Weiherfest in Lemberg.

Es warten, zwei doppelte Sitzungswochen in Berlin

Nächste Woche geht es wieder auf den Weg nach Berlin, wo wir uns schwerpunktmäßig mit dem GEAS (gemeinsamen europäischen Asylsystem) befassen werden und mit den Weiterentwicklungen rund um das Heizungsgesetz. Ich hoffe auch, dass wir endlich das Kraftfahrerentsendegesetz beschließen können, damit wir den vielen Kraftfahrern die uns tagtäglich mit wichtigen und lebensnotwendigen Gütern versorgen, bessere Arbeitsbedingungen verschaffen können.

Ihnen allen wünsche ich ein schönes, sommerliches Wochenende.