Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Dieser für mich als Sozialdemokratin wichtiger Tag nehme ich zum Anlass daran zu erinnern, dass mutige Frauen bereits vieles erkämpft haben, wie etwa das passive und aktive Wahlrecht. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD sehr ernst. Mithilfe einiger bereits verabschiedeter Gesetze stärken wir zeitgemäße Rollenbilder von Männern und Frauen. Als Beispiele will ich anführen:
- das Elterngeld,
- eine Quote für Frauen in Führungspositionen,
- den gesetzlichen Mindestlohn oder
- das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
Aber noch immer gibt es erhebliche Unwägbarkeiten für Frauen:
1. Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit oder scheiden vorübergehend ganz, aufgrund familiärer Verpflichtungen, aus dem Beruf aus.
2. Überwiegend Frauen arbeiten in sozialen Berufen, wie der Altenpflege oder im Kindergarten. Diese Berufe sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft aber immer noch schlechter bezahlt.
3. Noch immer klafft eine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. D. h. Frauen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen.
Diese Faktoren führen dazu, dass Frauen in ihrem Erwerbsleben weniger verdienen und deshalb am Ende ihres Erwerbslebens keine ausreichende Rente erhalten. Die eigentliche Lebensleistung von Frauen liegt in ihrer täglichen Arbeitsleistung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hausarbeit oder Pflege Familienangehöriger und wird Auffassung noch immer nicht ausreichend anerkannt. Das will die SPD ändern.
Mit dem Modell der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung machen wir einen entscheidenden Schritt. Von dieser Grundrente profitieren zu 75 Prozent Frauen und niemand müsste aufs Amt gehen. Das und nur das würde die Lebensleistung der vielen Frauen in Deutschland anerkennen und Respekt ausdrücken. Eine Prüfung der Bedürftigkeit, wie es die christlichen Parteien fordern wird der Lebensleistung von Frauen nicht gerecht.
Heute am Internationalen Frauentag besuche ich Veranstaltungen und Diskussionen in Pirmasens und Zweibrücken und werbe dafür, wie wichtig es ist, dass Frauen sich auch politisch engagieren. Frauen machen Politik für Frauen – dafür will ich werben, wenige Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl.