Angelika Glöckner und Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Liebe Leserinnen und Leser,

Diese Sitzungswoche war pickepackevoll mit Terminen, namentlichen Abstimmen, AG- und Ausschusssitzungen sowiePlenardiensten. So habe ich am Donnerstag eine Rede über die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta gehalten. Was sich für viele Bürgerinnen und Bürger zunächst abstrakt und technisch anhört, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Grundrechte, für die Menschen in Deutschland, in der Europäischen Union und weit darüber hinaus. Der Klimawandel, Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt sowie die Bewältigung der Pandemie sind einige Beispiele.

Wir werden das alles nur erfolgreich bewältigen können, wenn es uns gelingt, in diesem Prozess die Gesellschaft beieinander zuhalten. Genau dieser Effekt tritt ein, wenn Familien nicht um ihre Existenzen bangen müssen, wenn Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können, wenn Arbeit nicht krankmacht. Mit der heutigen Ratifizierung werden wir uns als deutsches Parlament dazu verpflichten, künftig noch mehr auf diese Rechte zu achten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das sehr zentral. Denn soziale und wirtschaftliche Absicherung schafft den notwendigen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa, den wir gerade jetzt in diesem Wandel brauchen. Konkret will ich noch einmal darauf hinweisen, dass beispielsweise der Schutz vor Diskriminierung gestärkt wird. Als behindertenpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist mir wichtig, dass die Rechte behinderter Menschen am Arbeitsleben teilzunehmen, weiter gestärkt werden.

Es sind noch dicke Bretter zu bohren bis wir zu einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik gelangen. Aber gerade in Zeiten des Wandels sind starke Sozialstaaten wie Deutschland die Grundlage für Sicherheit, Wohlstand und eine starke Wirtschaft.

Swetlana Tichanowskaja zu Gast im EU-Ausschuss - Ihre Mission: Kampf für Demokratie in Belarus-

Diese Woche war auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu Gast in Berlin und im Ausschuss der Europäischen Union, dessen Mitglied ich bin. Die Begegnung hat mich beeindruckt. Die Oppositionelle ist eine mutige Anführerin der demokratischen Bewegung in Belarus. Das verdient unser aller Respekt. Denn sie fordert den Rücktritt des Staatschefs Lukaschenko. Wie wir alle wissen, wird mit Kritikern und Demonstranten nicht zimperlich umgegangen. So freue ich mich, dass auch unser Finanzminister Olaf Scholz sie getroffen hat und Ihre Arbeit als wichtigen Beitrag für demokratische Veränderungen in Ihrem Land hält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch weiterhin den Austausch suchen und unsere Unterstützung, wenn möglich, anbieten.

Herzlichst Ihre

Angelika Glöckner