Für ihre tolle Projektidee zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit junger Menschen wurden Schülerinnen des Zweibrücker Hofenfels-Gymnasiums ausgezeichnet. Ihre Idee einen grenzüberschreitenden Radweg mit Blumen zu bepflanzen und diese durch deutsche und französische Schüler zu pflegen und dabei regelmäßig in sprachlichen Austausch mit Schüler*innen des Nachbarlandes zu kommen begeisterte auch die Jury.

Ich beglückwünsche die Jugendlichen und Ihre Lehrerin für dieses schöne Projekt. Nach einem Besuch beim französischen Botschafter hatten wir noch die Gelegenheit uns auszutauschen. Danke für diese tolle Abwechslung am Rande der letzten Berliner Sitzungswoche. Sie sich gerne bei meinem Team. Ich komme gerne auf Sie  oder Ihre Interessensgruppe zu.

Heizungsgesetz: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat per Beschluss verfügt, dass der Bundestag diese Woche nicht im Bundestag beschlossen werden darf. Die üblichen Fristen waren nicht eingehalten. Für eine Verkürzung der Frist, sah das höchste Gericht keine ausreichenden Hinweise, dafür dass eine Eilbedürftigkeit vorliegt und hat daher abgewogen, dass es in diesem Fall angemessen sei die übliche Frist, die zwischen erster und zweiter/dritter Lesung liegen muss einzuhalten. Begründung: Den Abgeordneten sei damit die erforderliche Zeit eingeräumt, die sie benötigen, um sich mit dem Gesetz hinreichend zu befassen. Ein Parlamentarier der CDU hat gegen die vorgenommene Fristverkürzung Antrag auf entsprechende Eilentscheidung beim Bundeserfassungsgericht eingelegt. Für den CDU-Kollegen ist dies sicherlich ein ganz persönlicher Erfolg. Für die Arbeit der Parlamentarier sicherlich auch, denn sie haben jetzt noch den ganzen Sommer Zeit, sich mit dem Gesetzesentwurf ausgiebig zu befassen. Für die Menschen in unserem Land ist damit nichts gewonnen. Sie müssen nun weitere drei Monate warten, bis sie endlich Planungssicherheit bekommen. Die Union setzt hingegen darauf, während der Sommermonate auf die Rückgängigmachung des fertig ausgehandelt Gesetzesentwurfs zu pochen. Ich erinnerte mich heute einmal mehr an etliche Gesetzesverhandlungen, wo die Union in letzter Minute kam und auch uns als Koalitionspartner seitenweise Fragekataloge vorlegte, die dann noch in letzter Minute mit Fristverkürzung ins Parlament eingebracht wurden. Damals legte die gleiche Partei völlig andere Maßstäbe an. Davon wollten dieselben aber heute nichts mehr wissen. Stattdessen sprechen die Unions-Parlamentarier unisono mit der AFD von Skandal. Dabei scheint es ihnen nichts auszumachen die Menschen weiter zu verunsichern. Diese Doppelmoral von CDU/CSU ist für mich der eigentliche Skandal.

60-jähriges Jubiläum des deutsch-französischen Jugendwerks

Die Zukunft Europas liegt in den Händen der jungen Generation. Deshalb ist es immer wieder wichtig, dass gerade auch jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich zusammenkommen um die deutsch-französische Freundschaft zu feiern. Die engen Beziehungen unserer beiden Länder sind das Rückgrat der Europäischen Union.

Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass es mir möglich war diese Woche den 60jährigen Jubiläumsfeierlichkeiten des Deutsch-Französischen Jugendwerks dabei zu sein.

Schön, dass ich dabei auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger treffen konnte, die gleichzeitig auch die Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen ist.

Parlamentarische Sommerpause

Die Freitagssitzung verlief nochmals hektisch. Mit gleich zwei Hammelsprüngen, infolge von nicht eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Plenarsaal. Der letzte Tagesordnungspunkt konnte nicht abgestimmt werden, weil der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Das Ende einer nicht einfachen Sitzungswoche.