Am Montag letzter Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsident*innen der Länder empfangen. Konkret ging es dabei um die Entlastung der Länder und Kommunen beim Thema Asyl und Migration. Neben dem Job-Turbo, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits Anfang November für die Menschen aus der Ukraine angekündigt hatte, beschloss die MPK nun weitere wichtige Punkte für Asylbewerber*innen:

1. Antragstellende sollen schneller als bisher in Arbeit kommen durch vereinfachte Vermittlung in sogenannte Arbeitsgelegenheiten.
2. Es sollen Beschäftigungsverbote, die bisher Asylbewerber*innen an der Arbeitsaufnahme gehindert haben, verkürzt werden. Für Antragstellende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, sollen die Arbeitsverbote von 9 auf 6 Monate reduziert werden und für alle, die in Einzelwohnungen oder Wohngemeinschaften untergebracht sind von 6 auf 3 Monate. Dadurch wollen wir die Menschen für die Dauer, ihrer Antragsprüfung schneller integrieren und sie zum Nutzen der gesamten Gesellschaft einsetzen. Das freut auch viele Geflüchtete, wenn sie eine sinnvolle Tagesstruktur haben und steigert die Akzeptanz innerhalb unserer Gesellschaft.
3. Es werden die niedriger bemessenen Asylleistungen nun ausgedehnt von 18 auf 36 Monate. Die Asylleistungen sind niedriger als das Bürgergeld, das bisher nach dem 18. Monat gezahlt wurde.
4. Anstelle von Bargeld soll eine Chip- oder Bezahlkarte genutzt werden.

Damit das alles funktioniert bedarf es einer weitergehenden Gesetzgebung durch den Bund. Daher haben wir als zuständige Fachpolitiker*innen uns direkt diese Woche zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Wir wollen hier zu schnellen Ergebnissen kommen, die vor allem den Kommunen helfen.  

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Lösungen suchen für soziale Klimapolitik

60 Milliarden Euro wurden im Zuge eines Nachtragshaushalts aus dem Sonderfonds Corona umgeschichtet in den Klimatransformationsfond zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes. Dies hat das BVerfG nun für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Viele haben mich diese Woche kontaktiert und gefragt, wie es denn nun weiterginge: Wir verhandeln

planmäßig den Haushalt für 2024 weiter, um ihn noch bis zum Jahresende zu verabschieden. Darüber hinaus arbeiten wir unter Hochdruck an einer Lösung, um die Finanzierung dringend erforderlicher Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes sicherzustellen. Uns als SPD liegt sehr viel daran, dass alle sich an Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen können. Klimaschutz kann nur erfolgreich gelingen, wenn alle sich beteiligen können. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Private. Dieses Ziel werden wir auch weiter verfolgen.

Europa stark machen

Damit künftige Generationen sicher in unserem Land leben können, ist es wichtig unser Land von innen stark zu machen. Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist es nicht weniger wichtig, starke Bündnisse innerhalb und außerhalb Europas zu erhalten und zu begründen. Dabei spielen auch die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten und der Ukraine eine entscheidende Rolle. Zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten gibt es hierzu auf Regierungsebene bereits wichtige Weichenstellungen. Deutschlands Regierung kann dies jedoch nicht alleine regeln, sondern hier hat der Bundestag und ganz konkret der Europaausschuss ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Deshalb gab es in dieser Woche gleich drei Sitzungen des Europa-Ausschusses, an denen ich als ordentliches Ausschussmitglied eingebunden war.

Mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser, Respekt Coaches, Freiwilligendienste und mehr

Zu meiner großen Freude haben sich die vielen Gespräche in den letzten Wochen gelohnt. Ich habe mit sehr vielen Mitarbeitenden Sozialer Dienste und Institutionen aus unserer Region gesprochen. Ihre Ängste und Besorgnisse habe ich mit nach Berlin genommen und mit vielen Fachpolitiker*innen das Gespräch gesucht. Am Ende wird es in vielen wichtigen Sozialen Bereichen keine Kürzungen geben. Das ist ein wirklicher Erfolg für mich als Sozialpolitikerin, aber auch für unsere SPD-Fraktion insgesamt. Es war uns allen in der SPD ein wichtiger Punkt, dass wir im Sozialen Bereich keine großen Einschnitte erleben.