Fraktionssitzung

Am Montag trafen wir uns einmal mehr zu einer Fraktionssitzung in Berlin. Seit Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP diskutieren und bewerten wir die neuesten Entwicklungen. Ganz wesentlich sind hierbei die Rückmeldungen, die wir Abgeordnete aus unseren Wahlkreisen mitbringen, sowohl von unseren Parteimitgliedern als auch aus der Bevölkerung.

Die aktuelle Mehrheitsmeinung zeichnet ein deutliches Bild: keine Neuwahlen, kein Weiter-So in der Großen Koalition, bereit sein für weitere Gespräche mit offenem Ergebnis, d.h. kein Automatismus in Bezug auf Große Koalition. Ernsthaft über neue Wege nachdenken, wie etwa Minderheitsregierung und Handlungsfähigkeit herstellen zwischen Parlament und Regierung.

Natürlich spielen die drei Strömungen innerhalb der Partei eine gewisse Rolle. In Nuancen gibt es unterschiedliche Tendenzen: beim Seeheimer Kreis offene Gespräche mit Tendenz zur GroKo, bei den Netzwerkern und der Parteilinken ebenfalls Gesprächsbereitschaft mit offenem Ergebnis, teilweise auch mit einer Minderheitsregierung einmal neue Wege zu beschreiten.

Das sind die Eckpunkte, mit denen wir diese Woche das Gespräch der drei Parteivorsitzenden beim Bundespräsidenten abwarten. Der Parteivorstand wird diese Woche noch beraten und wir SPD-Abgeordnete werden in unserer Fraktionssitzung am kommenden Montag diese Beratungen ergänzen. Am Ende aller Beratungen wird für den Bundesparteitag nächste Woche ein Positionspapier formuliert, das den Delegierten vorgelegt wird. 

Es ist eine aktuell einzigartige Situation: Parteien, die schon mal mit der CDU/CSU unter Angela Merkel koaliert haben, wollen mit ihr nicht mehr regieren. Dieser Umstand führt dazu, dass sich aktuell keine Regierungsmehrheit findet, zumindest nicht nach bisherigen Mustern.

Nach all den parteiinternen Diskussionen bin ich überzeugt, dass die SPD ihre Sache sehr gut macht.

Wir wollen regieren, aber nur wenn dies unser Land weiterbringt und zwar sozial und demokratisch.

Wir wollen keine weiteren Auseinanderentwicklungen zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen und Regionen und wir wollen keine Regierungskonstellationen, die die extremen Ränder stärkt und damit unsere Demokratie gefährdet.

Martin Schulz hat im Wahlkampf immer wieder betont: wer mit uns regieren will, der muss sich auf uns zu bewegen. Ich denke das ist ein richtiger Grundsatz, der nach wie vor gilt, auch oder gerade weil wir nicht als stärkste Kraft aus den Bundestagswahlen hervorgegangen sind. „Auf uns zu bewegen“ heißt: unsere (Kern)-Inhalte anerkennen und akzeptieren.

Dieser Leitsatz unseres Parteivorsitzenden gilt meines Erachtens nun für alle weiteren Gespräche mit der CDU/CSU.

Zurück im Wahlkreis habe ich viele Gespräche mit Ehrenamtlichen und Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Am Wochenende freue ich mich auf den Besuch vieler Weihnachtsmärkte in der Region, bevor es am Montag frühmorgens von Frankfurt wieder losgeht nach Berlin.

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