Berliner Woche: von Rentenberatungen bis hin zur Deutsch-Französischen Freundschaft

Durch das Angehörigenentlastungsgesetz wird die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet und ab 2023 finanziell aufgestockt.

Die Teilhabeberatungen sind unabhängige lokale Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, die Auskunft über mögliche Unterstützungsangebote geben. Allein in Pirmasens und Kaiserslautern gibt es drei solcher Einrichtungen, bei denen man sich beraten lassen kann. Mehr Infos gibt es unter diesem Link: 

https://www.teilhabeberatung.de/beratung/beratungsangebote-der-eutb?bundesland=25&bs_kat=All&nid=zweibr%C3%BCcken&distance=50&combine=&a=

Kinder, deren Eltern künftig pflegebedürftig werden, stellen wir bei einem Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro pro Jahr von ihren Unterhaltsverpflichtungen frei. Davon profitieren dann rund 300.000 Unterhaltspflichtige.

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurden diese Woche wichtige Gespräche zum Thema Grundrente geführt. Wir als SPD sehen nach wie vor die Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung als das richtige Mittel an!

Wir kämpfen für einen Entwurf, von dem möglichst viele Menschen profitieren würden. Wir SPD-Abgeordneten stehen hinter Hubertus Heil für eine Grundrente, die ihren Namen verdient hat. Vor allem wollen wir eine Lösung, von der all jene profitieren, die jahrzehntelang mit ihrer Arbeitsleistung der Gesellschaft wertvolle Dienste erwiesen haben.

Die deutsch französische Freundschaft ist ein Garant für Frieden und Wohlstand, der Vertrag von Aachen, den wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben, vertieft diese Freundschaft.

Ich habe mich dafür stark gemacht, dass besonders die Grenzregionen mehr berücksichtigt werden. Das Ziel ist klar: Weniger bürokratische Finanzhürden für grenzübergreifende Projekte, die den Regionen auf beiden Seiten der Grenze nutzen.

Sehr enttäuschend fand ich die Haltung der Grünen bei der Plenumsdebatte zur Umsetzung des Aachener Vertrages. Sie kritisieren den Begleitantrag zum Aachener Vertrag, obwohl sie ihn unterschrieben und befürwortet haben und verwickeln sich damit selbst in Widersprüchen. Einerseits befürworten sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, andererseits halten sie den Begleitantrag in Sachen Klimaschutz für zu kurz gegriffen und verkennen dabei jedoch, dass wir gerade mit einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative dem Klimaschutz grenzüberschreitend wirksamer begegnen können.

Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen leisten es sich, die Positionen zu wechseln wie ein Chamäleon die Farben wechselt. In der Opposition geht das!