Die zweite Sitzungswoche in Berlin habe ich mit einer gemeinsamen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern in Berlin begonnen. Durch die Neueinstellungen sowohl in Berlin als auch daheim ist mein Team nahezu komplett und auch das Wahlkreisbüro in Pirmasens nimmt Formen an.  

Dienstag

Heute war wieder der Vorbereitungstag der parlamentarischen Woche.

Europäische Union

Begonnen habe ich in der Arbeitsgruppe für den EU-Ausschuss. Staatsminister Michael Roth sprach über die Herausforderung einer europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Auch das Projekt einer europäischen Energieunion wurde von Martina Werner, MdEP erläutert, bei dem es um die bessere Vernetzung des europäischen Energiemarktes geht. Die restliche EU-Arbeitsgruppe ging dann um die wirtschaftliche Situation Deutschlands innerhalb der EU.

Menschenrechte

Im Vorbereitungstreffen der AG Menschenrechte haben wir als Fraktion lange debattiert und uns auf eine schwierige Ausschusssitzung am Mittwoch vorbereitet. Im Anschluss traf ich mich mit der Gruppe der „Parlamentarischen Linken“ mit der wir über das geplante Fracking Gesetz gesprochen haben und ich auch die Möglichkeit hatte, meine Bedenken und Sorgen darüber zu äußern.

Fraktionssitzung: Kommunalfinanzen

Am Abend dann nahm ich noch an der Fraktionssitzung im Bundestag teil. Hier besprechen wir immer die parlamentarische Woche und was die Fraktion für Ideen und Pläne hat. Schwerpunkt der Fraktionssitzung war der Erfolg der SPD-Fraktion beim Thema Kommunalfinanzen und Investitionsprogramm. Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann haben bei Bundesfinanzminister durchgesetzt, dass die Entlastungen für die Kommunen 2015-2018 von 10 auf 15Mrd.€ erhöht wurden!

• Kernstück ist ein spezieller Investitionsfonds für besonders finanzschwache Kommunen von 3,5Mrd.€ bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10% betragen muss.
• Des Weiteren enthält das Programm noch 750Mio€ für Kindertagesstätten,
• gesonderte Städtebauförderung von 600Mio.€
• und 1Mrd.€ zur Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Mittwoch

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Bei der Menschrechtsausschusssitzung stand das Deutsche Institut für Menschenrecht im Vordergrund, hierbei muss eine neue rechtliche Lösung gefunden werden, um eine Unabhängigkeit des Instituts zu gewährleisten. Leider konnten sich die Parteien dabei nicht auf eine Lösung des Problems einigen, was bedeutet, dass uns das Thema weiterhin beschäftigen wird.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Bei der EU-Ausschusssitzung trug Bundesinnenminister Thomas de Maizière die neusten Entwicklungen und Debatten bezüglich der furchtbaren Situation der Flüchtlinge an den Grenzen der EU, aber auch innerhalb der Grenzen vor. Ein weiteres Thema war das Nationale Reformprogramm für die Bundesrepublik. Dieses Reformprogramm legen sich alle Staaten auf, um auf die Empfehlungen der Europäischen Union einzugehen, die die Länder im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters bekommen. Zum Schluss des Ausschusses wurde dann noch vom Bundesfinanzministerium erläutert wie sich der Exportüberschuss Deutschlands zusammensetzt und auswirkt auf den Euroraum.

Donnerstag

Morgens nahm ich an einer Veranstaltung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der über den sogenannten „Review-Prozess“ sprach. So bezeichnet der Minister das Reformprogramm Deutscher Außenpolitik und des Auswärtigen Amtes.

Plenum

Ein Großteil des Tages saß ich dann im Plenum, in dem wir die Mietpreisbremse beschlossen und das Tarifeinheitsgesetz debattiert haben.

Reisevorbereitung Menschenrechte

Abends habe ich mich dann noch mit Rolf Mützenich und Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Vorbereitung meiner anstehenden Chinareise. Da Ich Berichterstatterin für die Volksrepublik China im Menschenrechtsausschuss bin, werde ich die SPD auf dieser Reise dahingehend vertreten. Abschließend bin ich dann noch auf eine Abendveranstaltung der Parlamentarischen Linken gegangen.

Freitag

Meine Landesgruppe habe ich dann am Freitag früh getroffen. In der Landegruppe sitzen alle SPD-Abgeordneten von Rheinland-Pfalz und bietet eine gute Gelegenheit über rheinland-pfälzische Aspekte der Bundespolitik zu diskutieren und sich abzustimmen. Bevor es dann zurück in den Wahlkreis geht haben wir im Plenum ein letztes Mal über die Frauenquote gesprochen und dann auch erfolgreich verabschiedet. Ein Meilenstein für die Gleichberechtigung ein sehr schöner Abschluss für meine Berlinwoche.