Meine Woche begann mit einer Klausur der SPD-Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses. Themen waren die Flüchtlingskrise, und auch die weltweiten Krisen sowie die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen weltweit. Entsprechend haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für die nächsten 6 Monate besprochen.

Außerordentliches Thema der Woche war die Beratung und Verabschiedung des Asylpakets II. Bereits dienstags haben wir im Menschenrechtsausschuss das Paket beraten und unser Votum dazu abgegeben. Auch in der Arbeitsgruppe Europa wurde dieses Thema umfassend besprochen. Die Diskussionen verdeutlichten mir, dass neben der Notwendigkeit der nationalen Gesetzgebung als Steuerungsmittel, unbedingt auch weiterhin eine gesamteuropäische Strategie erforderlich ist. 

Die Beratungen in meinen beiden Ausschüssen am Dienstag und Mittwoch haben mir aber einmal mehr vor Augen geführt: 

Um in der Welt etwas zu bewirken, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam auftreten. 

Ohne ein starkes und geeintes Europa können die Krisen, Kriege und Menschenrechtsverletzungen weltweit, nicht beigelegt werden.

Die weltweiten Krisen können uns nicht egal sein, denn auch wir werden mehr und mehr durch sie betroffen. Dies verdeutlicht gerade die aktuelle Flüchtlingskrise und die sich daraus zunehmende europäische Krise.

Am Mittwoch empfing unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland. Wichtigstes Thema war die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Wenig Zuspruch fand die Blockadehaltung der CSU zu diesem Thema und das obwohl sich die CDU/CSU im Koalitionsvertrag auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes mit uns verpflichtet hat. 

Umso mehr freute ich mich darüber, dass die Personalratsvorsitzende Dunja Maurer aus meinem Wahlkreis an dieser wichtigen Konferenz teilgenommen hat.

Mit Bauchschmerzen habe ich am Donnerstag dem Asylpaket II zugestimmt. Bauchschmerzen deshalb, weil ich es als wenig förderlich finde, wenn Kinder mit ihren Familien nicht zusammengeführt werden können. Dies sieht das vom Bundestag diese Woche beschlossene Paket jedoch vor. Unter anderem weil die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre befristet gilt, konnte ich mich letztlich dazu durchringen. Zudem hat uns Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in unserer Fraktionssitzung versichert, dass diese Regelung nur in wenigen Fällen greifen wird. Ich hoffe auf sein Wort.

Die Sitzungswoche endete am Freitag mit einem Arbeitstreffen mit meinen Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Landesgruppe. Hochmotiviert haben wir uns mit Blick auf unsere zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen zur Landtagswahl voneinander verabschiedet. Wir kämpfen gerne dafür, dass Malu Dreyer unsere Ministerpräsidentin bleibt. Sie hat es verdient und vor allem auch die Menschen in Rheinland-Pfalz.