Gemeinsam besser vorankommen

So lautet das Motto bei vielen Anlässen in dieser Woche.

• B-10-Ausbau

Zum dritten Mal gab es unser SPD-Treffen zu dem Thomas Hitschler und ich gemeinsam geladen haben. Als Gäste durften wir begrüßen unseren Bundestagskollegen Gustav Herzog, die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Alexander Fuhr sowie zahlreiche Kommunalpolitiker aus der Süd- und Südwestpfalz.

Ziel ist es innerhalb der SPD – Familie den weiteren B 10 – Ausbau gemeinsam voranzubringen. Als Fazit dieser Runde kann man sagen. Wir wollen den zügigen Ausbau voranbringen und die Belastungen während der Bauphase für alle so gering wie möglich halten. Weiteres hierzu nachzulesen auch in unserer Pressemitteilung: https://www.angelika-gloeckner.info/dl/20190123_Gemeinsame_PM_B-10-Konferenz_-_UeBERARBEITER_ENTWURF.pdf

• Soziale Themen weiter voranbringen

Eigens um diese Themen in unserer sozialdemokratischen Arbeitsgruppe zu diskutieren bin ich am Dienstag für einen Termin nach Berlin gereist. Ganz vorne auf der Agenda steht die solidarische Grundrente. Wir als Sozialdemokratinnen wollen, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. In den Medien als „Respekt-Rente“ bezeichnet, wollen wir nicht nur Altersarmut entgegenwirken, sondern Menschen, die für die Gesellschaft etwas eingebracht haben den Gang zum Sozialamt ersparen. Wie dies konkret gestaltet und vor allem finanziert werden kann, darüber beraten wir Sozialpolitiker derzeit.
Ein ebenso wichtiges Thema ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen ist ein Thema des Gesundheitsministeriums. Wir Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sind uns einig, hier muss der Gesundheitsminister Spahn (CDU) endlich einen Entwurf vorlegen.
Einen Vorschlag zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen wollen wir in diesem Jahr noch auf den Weg bringen. Vor allem junge Menschen brauchen hier mehr Sicherheit bei ihrer Zukunftsplanung. Dies umzusetzen, geht nur mit der SPD, denn unser Koalitionspartner zeigt sich hier eher zögerlich. Es steht im Koalitionsvertrag und deswegen werden wir auf eine zeitnahe Umsetzung hinwirken.

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Chance für die Südwestpfalz

Die deutsche und französische Regierung haben in einem feierlichen Akt am 22. Januar in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Ich habe mich als Mitglied im Europaausschuss für gemeinsame Regelungen in der Grenzregion und finanzielle Mittel eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem neuen Vertrag nun bessere Instrumente erhalten, für eine engere Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn.