Meine Woche vom 19. - 24. März 2018

Aktuell

Landesgruppe mit der Französischen Botschafterin I.E. Anne-Marie Descôtes

 

Die Berliner Sitzungswoche begann dieses Mal mit einer Klausur am Montag. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen haben wir uns überlegt, wo wir in der Europa-Politik unseren Schwerpunkt setzen wollen. Als zuständige Sprecherin für europäische Arbeitnehmerrechte, europäischer Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz gibt es für mich sehr viel zu tun. Denn nach den sozialen Verwerfungen der letzten Jahre sind sich die Mitgliedsstaaten einig: Europa muss sozialer werden. Das nichts anderes bedeutet, als die Standards in den ärmeren Regionen Europas den der reicheren Regionen anzupassen. Europa muss aber auch sicherer werden. Das heißt wir wollen allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, die Möglichkeit geben in Europa einen geschützten Raum zu finden. Aber natürlich wollen wir wissen wer nach Europa kommt und wem wir Schutz gewähren und ob dies erforderlich ist. Dazu müssen die Europäischen Mitgliedsstaaten beim gemeinsamen Grenzschutz und an einem gemeinsamen Asylsystem enger und effektiver als bisher zusammenarbeiten. Daneben bleibt für mich auch ständige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des neu aufzustellenden Finanzplans für Europa wichtige Fördertöpfe nicht abgeschafft werden. Ich habe mittlerweile viele und wichtige Mitstreiter hier in Berlin gefunden. Das ist sehr wichtig, um einer Angelegenheit mehr Gewicht zu verleihen und voranzubringen.

Nach der Besprechung mit meinem Berliner Team am Dienstagmorgen musste ich als zuständige Berichterstatterin in der Europaarbeitsgruppe über eine beabsichtigte Maßnahme der Europäischen Kommission berichten. Gesundheitstechnologien und Arzneimittel, die bisher von jedem Mitgliedsstaat getrennt für Patienten zugelassen wurden, sollen nach dem aktuellen europäischen Gesetzesentwurf für ganz Europa einheitlich vorgenommen werden. Nach mehreren Gesprächen mit Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen, ist in mir die Überzeugung gereift, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Zu ungewiss ist, mit welchen Methoden eine einheitliche Bewertung vorgenommen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Qualität und die Preise unserer Medizinprodukte und Arzneimittel haben wird. Deshalb haben wir diese Woche im Bundestag das beabsichtigte Vorhaben zunächst einmal zurückgewiesen. Nun gilt es zu beobachten, was sich weiterhin auf europäischer Ebene entwickelt und gegebenenfalls lenkend einzuwirken.

Am Mittag habe ich zusammen mit meinem Kollegen Axel Schäfer, für unsere Mitarbeiter und Büronachbarn ein kleines Mittagsessen zur Büroeinweihung ausgerichtet. Nach dem Umzug muss man seine Nachbarn ja mal kennenlernen und darüber hinaus sind kurze Dienstwege im Raumschiff Berlin immer sehr hilfreich. Im Anschluss an die Fraktionssitzung haben wir uns mit der Landesgruppe getroffen und die französische Botschafterin begrüßt. Gemeinsam haben wir über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz gesprochen, aber natürlich auch die Gelegenheit genutzt, um über wichtige Europäische Fragen zu sprechen.

Am Mittwoch ging es in den Europaausschuss, bei dem wir von der Bundesregierung über den aktuellen Stand der BREXIT-Verhandlungen unterrichtet wurden. Unser Staatsminister für Europa Michael Roth erläuterte uns, dass es zwar endlich Fortschritte gibt, aber auch, dass es noch viele offene Fragen gibt. Direkt im Anschluss startete die Vorstellung der einzelnen Ministerien durch die nun eingesetzten Ministerinnen und Minister. Sie alle nutzen diese Woche, um ihre Arbeitsschwerpunkte dem Parlament darzulegen und um Rede und Antwort zu stehen. Da es eine ganze Menge an Ministerien gibt, zog sich dies bis einschließlich Donnerstag hin.

Der Donnerstag war gekennzeichnet durch eine Plenarsitzung bis in die Nacht. Nach stundenlangen Debatten und namentlichen Abstimmungen, mit Verlängerung von Auslandeinsätzen, ging ein langer und ehrlich gesagt auch kein einfacher Tag zu Ende. Denn wie immer bei Auslandseinsätzen gilt es die richtige Entscheidung für sich zu finden, ob unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Krisen- und Kriegsgebieten in dieser Welt unterwegs sein sollen. Letztlich habe ich allen Mandatsverlängerungen zugestimmt. Der Einsatz der Soldaten hilft die fragile Lage in vielen Ländern etwas zu stabilisieren. Unsere Truppen helfen die örtlichen Sicherheitskräfte zu trainieren und zu schulen, damit die Bevölkerung in den Kriegs- und Krisengebieten mehr Sicherheit hat. Das ist ein wesentlicher Beitrag dafür, dass Fluchtursachen im Ansatz bekämpft werden können. Allen Soldatinnen und Soldaten gilt an dieser Stelle meine besondere Anerkennung und mein großer Respekt für das was sie leisten.

Freitag hieß es letzte Büroarbeiten erledigen und dann ging es zum Flughafen über Saarbrücken nach Hause.