Überschattet wurde meine Woche von der traurigen Nachricht über die drohende Schließung des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken. Für die über 300 Beschäftigten würde diese Entscheidung den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten. Die Kirche als Träger muss sich jetzt mit der Mitarbeitervertretung, der Kommune und der Landesregierung an einen Tisch setzen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ziel muss es sein, den Beschäftigten, eine berufliche Perspektive zu erhalten. Auch ich werde alle meine Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Schließung abzumildern. Meine dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Auch wenn die Nachrichten aus der Heimat meine Sitzungswoche stark beeinflusst haben, habe ich natürlich viele Termine in Berlin gehabt. Am Dienstag ging es bereits um 8 Uhr in die Arbeitsgruppe Menschenrechte in der sich Dr. Bärbel Kofler, die neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe vorgestellt hat. In der anschließenden AG Europa haben wir intensiv über die Türkei gesprochen. Wir sind zutiefst besorgt über die Lage der Bürgerrechte und die der Kurden. In der Fraktionssitzung haben wir vor allem über die Lage der Koalition geredet. Tagesabschließend hatten wir am Abend einen besonderen Gast in der Landesgruppe. Seine Exzellenz Igor César, Botschafter von Ruanda, hat mit uns über die besonderen Beziehungen zum Partnerland Rheinland-Pfalz gesprochen.

In den Ausschüssen am Mittwoch wurden wir intensiv unterrichtet über die Flüchtlingssituation auf der Westbalkanroute. Dazu hat auch der Außenminister der Republik Bulgarien zu uns gesprochen und über mögliche Reformen in seinem Land diskutiert. Zum Thema Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte habe ich Herrn Frank Zach vom DGB zum Gespräch getroffen. Hierbei geht es um einen Meilenstein zur Sicherung der Menschenrechte in der Wirtschaft. Als Berichterstatterin für verschiedene Teilprojekte in dem Bereich sind mir die Themen der sozialen Verantwortung von Unternehmen ein besonderes Anliegen.

Donnerstags früh war ich auf einem Arbeitsfrühstück zum Thema der zivilen Krisenprävention. Noch nie waren so viele Menschen vor Kriegen auf der Flucht und viele davon hätten vermieden werden können, hätte man früh genug eingegriffen. Weitere Themenschwerpunkte waren wieder TTIP und CETA, die Reform der Eingliederungshilfe und der Bundesverkehrswegeplan. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan noch in diesem Jahr verabschieden können und der weitere B10-Ausbau im Rahmen der Investitionspläne zeitlich angemessen berücksichtigt wird. Auch hierzu habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier finden können.

Im Landesgruppenfrühstück freitagsfrüh haben wir die Woche und die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt besprochen. Mein Ärgernis der Woche will ich an dieser Stelle auch benennen: CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein höheres Rentenniveau und erweckt den Eindruck, er wolle für die Geringverdiener*Innen etwas tun. Ich frage mich, warum er dann in der Großen Koalition die Lebensleistungsrente blockiert, die gerade den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine abgesicherte Rente verspricht. Die SPD hat das mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart - an seine Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner sieht sich der CSU-Chef wohl aber nicht gebunden.

Später geht es mit dem Flieger zurück in die Südwestpfalz, wo mich am Wochenende wieder einige Termine erwarten.