Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr stand im Schatten der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Entsprechend wurde in allen Arbeitsgruppen der Ausschüsse und auch in der Fraktionssitzung lebhaft diskutiert. So fand der Vorschlag von Justizministers Heiko Maas zur Verschärfung des Sexualstrafrechts großes Einvernehmen.

Im EU-Ausschuss haben uns detailliert über die Lage in Polen unterrichten lassen. Die neue Regierung in Polen hat verschiedene Gesetze verabschiedet, die uns und auch die EU besorgen, da sie Grundsätze der Demokratie in Frage stellen oder beeinflussen könnten.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat uns im Menschenrechtsausschuss über die Tätigkeiten seines Ministerium im Bereich der Menschenrechte und humanitären Hilfe unterrichtet und die Pläne zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im Plenum am Donnerstag haben wir über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali beraten. Die Bundeswehr leistet im Nordirak Ausbildungshilfe, um die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen die eigene Bevölkerung auch selbst vor den Terroristen beschützen zu können. In Mali wird die Bundeswehr unseren Partner Frankreich entlasten. Nach den wiederholten furchtbaren Terrorangriffen in Paris hat Frankreich um Bündnishilfe im Rahmen der EU-Verträge gebeten.

Gefreut habe ich mich am Donnerstag auch über den Besuch der Landfrauen des Kreisverbandes Südwestpfalz. Themen waren meine Arbeit als Abgeordnete und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.