„Maaßen muss gehen.“

Natürlich überschatteten die Ereignisse in Chemnitz und die Einlassungen des Verfassungshüters Maaßen die Haushaltsberatungen für 2019 in dieser Woche. Auch nach den Einlassungen im parlamentarischen Kontrollgremium bleibt mir unverständlich, dass ein hoher Beamter wie Herr Maaßen sich mit Behauptungen und Vermutungen an die Presse wendet und die aufgeheizte öffentliche Debatte noch mehr befeuert. 

Genau das Gegenteil ist seine Aufgabe. Ich frage mich: hat die Bundesregierung, sprich der Bundesinnenminister oder die Bundeskanzlerin, noch die Kontrolle über den Verfassungsschutz? Umso ungeheuerlicher erscheint mir der neue Vorwurf, Maaßen habe Zahlen aus einem unveröffentlichten Bericht an die AfD weitergeleitet. Horst Seehofer muss ihn entlassen!

Umso wichtiger ist es, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium ein Zeichen bei den Haushaltberatungen setzt und mit dem Teilhabechancengesetz in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro in die Hand nehmen wird. Menschen, die sich vielleicht schon selbst aufgegeben haben, eröffnet dies eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt. Gerade für unsere Region, die Südwestpfalz, ist dieses Programm eine echte Chance. Damit es erfolgreich umgesetzt werden kann, ist es entscheidend, die Beratungen in den Jobcentern zu optimieren. Deshalb habe ich diese Woche im Arbeitsministerium und bei unseren Haushaltsberatungen für mehr Geld zur besseren Personalausstattung in den Jobcentern geworben.

In meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Woche sehr viele Gespräche mit Vertretern von Menschen mit Behinderungen geführt. Diese Aufgabe ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich will Betroffenen helfen und mich für sie einsetzen, so wie es mir möglich ist.