Verantwortung für Europa übernehmen

Katarina Barley wurde von Andrea Nahles eine „geborene Europäerin“ genannt, weil sie sowohl die deutsche als auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Dem kann ich nur zustimmen und freue mich sehr, dass ein Mitglied meiner rheinland-pfälzischen Landesgruppe zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 antritt.

Als Mitglied des Europaauschusses hoffe ich sehr, dass es uns im Wahlkampf gelingen wird, den Wählerinnen und Wähler die Bedeutung von europäischen Beschlüssen nahe zu bringen. Am Beispiel des „Raomings“ zeigt sich deutlich, dass uns die auf EU-Ebene gefallenen Beschlüsse alle angehen. Den Preiswucher bei Handynutzung im europäischen Ausland haben wir schrittweise gestoppt, mit Hilfe von verbindlichen Beschlüssen, die auf EU-Ebene getroffen wurden.

Bei meiner letzten Rede im Bundestag in diesem Jahr ging es nach Brückenteilzeit, Teilhabechancengesetz und Rentenpaket I um ein weiteres wichtiges soziales Projekt: ein Gesetzesentwurf zur Durchführung von Verordnungen der EU. Kleine Änderungen mit großen Wirkungen:

• Mehr Schutz für pflegebedürftige Menschen: Personen mit Einträgen im Führungszeugnis wegen sexueller Belästigung dürfen nicht als Pflegepersonal arbeiten!

Das schützt auch Menschen mit Behinderungen, die sich selber nicht wehren können und daher besonders schutzbedürftig sind.

• Stärkung von Pflegefamilien: wir gewähren über 2018 hinaus Gelder, damit Kinder mit Behinderungen zuhause Vollzeit untergebraucht werden können, und nicht in Einrichtungen sein müssen.
• Prüfrecht für Sozialhilfeträger: Träger sollen zukünftig anlassbezogen prüfen können, ob die gewährten Mittel zur Pflege und Sozialhilfe zweckmäßig verwendet werden.

Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns damit dafür ein, dass Bundesgelder als Hilfe bei den Menschen vor Ort ankommen. Das Ziel, das Leben vieler Menschen zu verbessern, wird auch 2019 weiterhin mein Handeln leiten.

Ihnen Allen wünsche ich eine frohe Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel 2019 viel Gesundheit, Freude und Glück!