Diese Woche wurde überschattet von den Vorgängen in Leipzig. Trotz der Erleichterung, dass ein geplanter Anschlag, wahrscheinlich mit schlimmen Folgen für viele Unschuldige, verhindert werden konnte, bleibt auch das Unverständnis gegenüber den sächsischen Justizbehörden.

Gerade für Verdächtige wie Albakr, bei dem es sich um einen mutmaßlichen Terroristen, nicht um einen gewöhnlichen Verbrecher, handelte, muss es möglich sein, eine 24-Stunden-Überwachung sicherzustellen. Es wäre größere Sorgfalt geboten gewesen, auch vor dem Hintergrund der Festnahme, die schon unter außergewöhnlichen Umständen erfolgte und nicht wie man eigentlich erwartet hätte durch das Sonder-Einsatzkommando der Polizei. Die Möglichkeit, den Bombenbauer in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht zu stellen und ihn auf Kontakte, Hintermänner und Drahtzieher hin zu befragen, ist nun nicht mehr gegeben.

Auch das Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Ceta, das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, hat mich in dieser Woche beschäftigt. Die Richter haben den Vertragsabschluss nicht gestoppt, jedoch klare Auflagen formuliert: es muss sichergestellt werden, dass ein EU-Ratsbeschluss zum Abkommen nur jene Bereiche betrifft, die unstreitig zur Zuständigkeit der EU gehören und auch eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens durch Deutschland muss möglich sein.

Am heutigen Freitag steht der Vertrag zum Freihandelsabkommen Ceta auch in Österreich auf dem politischen Prüfstand. Die österreichischen Sozialdemokraten beraten in Wien über ihre Haltung zu dem Abkommen der EU mit Kanada.

Ich werde bereits am Sonntag nach Berlin reisen, um mich auf die gemeinsame Klausur der AG Europa mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich am Montag und Dienstag vorzubereiten. Zusammen mit den österreichischen Kollegen werden wir über die drängenden Aufgaben der Europäischen Union diskutieren. Neben Ceta stellen uns auch der Brexit, die Wirtschafts- und Währungspolitik, sowie die Migration- und Flüchtlingspolitik alle vor große Herausforderungen. Der Austausch mit Abgeordneten unserer Nachbarländer ist es enorm hilfreich, um möglichst viele Sichtweisen zu verstehen. Besonders gespannt bin ich auch, welche Ideen und Vorschläge zu einer verstärkten europäischen Sozialpolitik wir entwickeln können.