Konkretes Handeln statt sinnloses Streiten.

Dass der sinnlose, wochenlange Asylstreit zwischen den Unionsparteien CDU/CSU endlich beigelegt wurde, ist Verdienst der SPD. Statt Öl ins Feuer zu gießen und uns wortstark am Streit zu beteiligen oder ihn gar weiter anzuheizen, haben Andrea Nahles und Olaf Scholz mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und den 5-Punkte-Plan der SPD den wesentlichen Anteil daran, dass der Streit oder nach den Worten des Bundesfinanzministers „das Sommertheater“ nun endlich beigelegt wurde. Nun muss Herr Seehofer liefern:

- Rücknahmeabkommen mit anderen europäischen Ländern und Ländern außerhalb der EU (sogenannten Drittländern), damit Menschen nicht irgendwo in Europa umherirren.

- Asylverfahren effektiver gestalten und das BAMF besser durchorganisieren, damit die - vor allem von ihm beklagten langen Asylverfahren - beschleunigt werden.

- Er muss einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, damit der Fachkräftemangel, der sich ausweitet und unsere Konjunktur negativ beeinflussen kann, gezielt durch qualifizierte ausländische Beschäftigte aufgefangen wird. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er für unser Land was bewirken kann. Seine ständigen Sprechblasen helfen andernfalls nicht weiter.

Dass die Menschen ganz andere Probleme haben, wurde mir einmal mehr in meiner Bürgersprechstunde bewusst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihre Themen vorgetragen. Die Schlagworte Flüchtlinge und Asyl sind hierbei nicht ein einziges Mal aufgetaucht. Rente, Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, ordentliche und lebenswerter Wohnraum oder Pflege, das sind die Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen und worauf sie sich von der Politik Antworten erhoffen.

Aber auch Menschen, die mir ihre Befürchtungen äußern, weil sie Angst haben, was aus unserer Demokratie wird. Was wird aus unserem Land, wenn Menschen sich von den traditionellen Parteien abwenden. Konkretes Handeln statt sinnloses Reden, das erwarten die Menschen von uns.

Bei aller Selbstkritik, die man als SPD-Politikerin auch durchaus an sich stellen muss, erkenne ich aber bei keiner anderen Partei im Deutschen Bundestag, dass sie für die Menschen mehr getan haben als die SPD. Hier einige konkrete Beispiele:

- Brückenteilzeit,

- Paritätische Krankenversicherung,

- Sozialer Arbeitsmarkt um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben  (siehe Link unten),

- Verbandsklagerecht eingeführt um die Rechte von VerbrauerInnen zu stärken,

- Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen oder Renten weiterentwickeln.

Das sind die Themen an denen wir arbeiten.

https://www.angelika-gloeckner.info/dl/Pressemitteilung_der_Bundestagsabgeordneten_Angelika_Gloeckner_-_Haushalt_Arbeit_und_Soziales_2018.pd