Besuch aus dem Wahlkreis

Am Montag war im Wahlkreis eine wichtige Einwohnerversammlung in Höheinöd, an der ich teilgenommen habe. Dabei ging es um die wichtige Ausfahrt der A62 vor Ort, die es nicht in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat. Zusammen haben wir über Alternativen gesprochen und unser Vorgehen abgestimmt.

Deshalb bin ich erst am Dienstag mit dem frühsten Flug nach Berlin. In der Arbeitsgruppe Europa habe ich Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit über das geplante Gesetz zum Ausschluss von Sozialleistungen für ausländische EU-Bürger, die noch nicht in Deutschland gearbeitet haben, befragt. Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit und setzt entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts um. Mittags gab es ein Treffen mit Andrea Nahles, bei dem wir über die aktuelle Rentendebatte gesprochen haben.

Am Mittwochvormittag habe ich noch eine kleine Delegation aus meinem Wahlkreis empfangen. Darüber freue ich mich immer wieder. Im Europaausschuss war der Präsident der Slowenischen Staatsversammlung, also der Präsident des Parlaments, zu Besuch. Er hat seine Sicht auf die aktuelle Lage in Europa dargelegt. Als Berichterstatterin für die Republik Slowenien konnte ich meine Fragen im Namen der SPD richten. Direkt nachdem der Präsident den Saal verlassen hatte, musste ich direkt in den parallel tagenden Menschenrechtsausschuss, da dort der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berichtet hat. Einen schönen Abschluss des Tages bildete der Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion bei dem als Ehrengast der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault anwesend war.

Foto: SPD-Bundestagsfraktion/Andreas Amann

Am Donnerstag fand nochmal ein Abstimmungstreffen mit mehreren SPD-Abgeordneten statt. Dabei ging es um die sogenannte Offenlegungsrichtlinie der Europäischen Union, die in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Größere Unternehmen müssen danach künftig zusätzlich zur Bilanz Rechenschaft über Risiken z.B. für Umweltbelange, Menschenrechte und Mitarbeiterbelange usw. ablegen. Besonders oft musste ich den Donnerstag ins Plenum, um wichtigen Debatten beizuwohnen und mehrere namentliche Abstimmungen zu tätigen. Besondere Aufmerksamkeit bekam die „Aktuelle Stunde“ zum Thema EU-Türkei-Abkommen. Eine sehr leidenschaftliche und kontroverse Debatte. In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz haben wir uns dann nochmal getroffen, um über den grenzenlosen Schengenraum in der EU zu diskutieren. Anschließend ging es abends nochmal zurück ins Plenum für weitere Abstimmungen bis dann ein langer Tag zu Ende ging.

Der Freitag begann mit einem gemeinsamen Gespräch der SPD Landesgruppe. Gleich danach ging es wieder ins Plenum, wo über die die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Drittstaaten abgestimmt wurde. Später geht es in ein schönes Pfingstwochenende im Wahlkreis mit verschiedenen Terminen vor Ort.