Auch im Wahlkreis gab es durch das durchziehende Sturmtief „Burglind“ umgestürzte Bäume, Schäden und Hochwasser. Hierbei gilt mein Dank und meine Anerkennung den Rettungskräften, dem Technischen Hilfswerk und der Freiwilligen Feuerwehr die nicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht, alles Mögliche getan haben, um Straßen freizubekommen und Kellerüberschwemmungen zu verhindern.

Am Montagmorgen ging es für mich direkt nach Pirmasens ins Wahlkreisbüro. Dort habe ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation im Wahlkreis und in Berlin beraten. Gemeinsam haben wir anstehende Termine und Einladungen abgestimmt und Veranstaltungen und Themen für das neue Jahr besprochen. Dabei ist es mir ganz wichtig, auch im neuen Jahr durch Diskussionen und Gesprächen nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben und stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben.

Am Dienstag durfte ich am Bürgerdialog des SPD-Ortsvereins Oberauerbach teilnehmen. Unter dem Motto: „Sie wollten der SPD schon immer einmal sagen, was Sie politisch beschäftigt, was Sie an der SPD stört?“ habe ich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Hierbei hat sich gezeigt, dass gerade die aktuelle Lage rund um die Sondierungsgespräche und einer möglichen Großen Koalition den Menschen unter den Nägeln brennt. So wurde ich von vielen gefragt, ob denn nun die Große Koalition kommt, oder was die SPD macht, wenn es Neuwahlen gäbe.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich zu offenen Gesprächen und keinem Automatismus einer Großen Koalition. Es gilt hierbei abzuwägen, ob eine vernünftige Koalition möglich ist, in denen sozialdemokratische Kernthemen, wie die gerechte Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge, eine flächendeckende medizinische Versorgung, moderne Schulen und Bildungssysteme ausreichend vertreten sind. Erst dann werde ich mich für oder gegen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen aussprechen.

Weiterhin wird es für mich wichtig sein, welche formalen Inhalte ein möglicher Koalitionsvertrag haben würde. Wir als SPD wollen hierbei insbesondere nicht mehr hinnehmen, dass sich die möglichen Koalitionspartner wichtigen sozialdemokratischen Themen gänzlich verweigern oder in einer derartigen Art und Weise aufweicht, dass von den Kerninhalten nur noch wenig bis gar nichts mehr übrig ist. Auch ich habe im Laufe der letzten Koalition immer wieder bei Abstimmungen im Sinne des Koalitionsvertrages mit mir gerungen. Eine stabile und geschlossene Regierung ist wichtig, genauso wichtig ist aber, dass gerade umstrittene Themen nicht nur offen im Parlament diskutiert werden, sondern auch gegenläufige Meinungen in der Koalition bei Abstimmungen zum Tragen kommen. Meiner Ansicht nach lässt sich nur so eine Demokratie und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger beleben. Es muss klar sein, wo die für uns wichtigen sozialdemokratischen Themen durchsetzbar sind und wo letztlich der Koalitionspartner einer anderen Meinung ist, obwohl es hierfür vielleicht fraktionsübergreifende Mehrheiten im Bundestag gäbe. Ein Stichwort dafür ist zum Beispiel die „Ehe für alle“.

Am Mittwochabend war ich auf dem Neujahrsempfang in Höhfröschen. Auch hier war es mir ein besonderes Anliegen mit den Menschen in Kontakt und ins Gespräch zu kommen. Solche Gespräche sind das Fundament meiner täglichen Arbeit, nicht nur im Wahlkreis, sondern auch in Berlin, wo es gilt, die Herausforderungen der Gesellschaft und der Entwicklung unserer schönen Region zu verbessern und voranzubringen.

Am Donnerstag besuchte ich den Neujahrsempfang der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, wo ich mit vielen Menschen in ungezwungener Umgebung ins Gespräch kommen konnte.

Freitag ging es früh nach Berlin, um auf einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion über die Ergebnisse der Sondierungen zu diskutieren. Noch im Flugzeug habe ich erfahren, dass der Verhandlungsmarathon von unserem Team erfolgreich beendet wurde. Die kompletten Verhandlungen sind zielgerichtet und ohne große Profilierung vor der Presse vonstattengegangen. Es macht also dann doch einen Unterschied wie und wer verhandelt. Das Sondierungspapier werden wir noch heute Mittag ausführlich in der Fraktion diskutieren und sicherlich auch bei den zahlreichen Veranstaltungen am Wochenende im Wahlkreis.

Dieses Sondierungspaket wird abschließend auf dem außerordentlichen Sonderparteitag den Delegierten vorgestellt werden, die dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Sofern am Ende dann ein Koalitionsvertrag rauskommt, entscheiden die SPD-Mitglieder.

Das Sondierungsergebnis können Sie hier nachlesen.

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