Woche der Sozialdemokratie - SPD-Themen dominieren Berliner Sitzungswoche

• Rentenpaket

Wir garantieren das Rentenniveau bei mindestens 48% im ersten Schritt bis 2025, gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20% ihres Lohnes für die gesetzliche Rente aufbringen müssen. Mit diesem Rentenpacket schaffen wir Sicherheit für alle Generationen und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

Wir stärken die Erwerbsminderungsrente, indem wir allen die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, höhere Rentenansprüche zusichern. Wer künftig krankheitsbedingt Rente erhält, wird so gestellt, als hätte er bis 65 Jahre und 8 Monate gearbeitet.

Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Dafür hat die SPD gesorgt.

• Sozialer Arbeitsmarkt

Wir schaffen neue Jobchancen für alle die schon lange keine Arbeit mehr haben und fördern echte Beschäftigung bei Unternehmen, Kommunen und Trägern. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

• Familienentlastungsgesetz

Ab 01.07.2019 erhöhen wir das Kindergeld pro Kind und Monat um 10 Euro und bauen die kalte Progression ab. Davon profitieren besonders die davon, die geringere Einkommen haben. Wir arbeiten daraufhin, dass zeitgleich das Familienstärkungsgesetz in Kraft tritt, damit auch Kinder in Bedarfsgemeinschaften profitieren.

• Personalstärkegesetz

Mit einem Sofortprogramm sorgen wir für mehr Personal und bessere Versorgung in der Kranken- und Altenpflege. Wir finanzieren zusätzliche Pflegestellen. Tariferhöhungen werden voll finanziert.

• Wir bekämpfen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel

Beim Onlinehandel hinterziehen Onlinehändler außerhalb der EU jährlich viele Millionen Euro Umsatzsteuer. Ihr Wettbewerbsvorteil bedroht die Existenz steuerehrlicher Unternehmer. Diesen Betrug an der Gemeinschaft bekämpfen wir. Künftig haften Betreiber elektronischer Marktplätze für den Steuerausfall, wenn sie betrügerische Händler auf ihren Plattformen dulden. Damit sichern wir einen fairen Wettbewerb.

• Mieterschutzgesetz

Der Mietwahnsinn am Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Wir stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter und gehen künftig hart gegen Spekulanten vor. Wir erheben Bußgelder bis zu 100.000 Euro gegen jene die Mieterinnen und Mieter „raus modernisieren“.

Im Berliner Büro danke ich meinen beiden Praktikanten, Philip Nedelcu und Tobias Wolfanger, für ihre Unterstützung in meinem Büro.