Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause begann wie immer am Montag mit der Haushaltswoche. In dieser Woche dreht sich alles um den Haushalt oder anders ausgedrückt ums Geld. Das andere wichtige Thema, dass uns Abgeordnete beschäftigt hat, war das Freihandelsabkommen CETA. Ein vorläufiger Zeitplan sieht vor, dass Ende 2016/Anfang 2017 das europäische Parlament über CETA abstimmen wird. Der Bundestag selbst stimmt erst später über CETA ab.

Eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Europa hat dann den Dienstag früh morgens begonnen. Hier haben wir SPD-Abgeordnete die Planungen für den EU Ausschuss für die zweite Jahreshälfte besprochen. Im Plenum wurde dann der Bundeshaushalt für 2017 eingebracht und durch die Bundesregierung vorgestellt. Besonders hat mich am Nachmittag gefreut den Förderbescheid von über vier Millionen Euro für den Kreis Südwestpfalz zum Ausbau des Breitbandinternets entgegen nehmen zu dürfen. Es ist außerordentlich wichtig für unsere Region zukunftsfähig zu bleiben und schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Dingen dafür.

Mit einer Generaldebatte im Plenum begann für mich der Mittwoch. Aufgefallen ist Insidern schon dabei, dass die Kanzlerin an ihrem Kurs festhält, was die CDU und CSU nicht unbedingt näher zusammenrücken lässt. Am Nachmittag habe ich eine Gruppe Betriebsräte aus der Region hier im Reichstag begrüßen können. Mit ihnen habe ich lebhafte und spannende Diskussionen geführt und zum Abschluss die Kuppel des Reichtags besichtigt.

Früh morgens am Donnerstag ging es dann wieder zu einer Fachdiskussion über CETA. Hier hat uns der zuständige Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium nochmals informiert und stand für alle Fragen zur Verfügung, die wir Abgeordnete hatten. Im anschließenden EU Ausschuss Fachgespräch haben wir ebenfalls Sachverständige über CETA befragt. Wobei es hierbei mehr um Verfahrensfragen des Vertrags ging.

Nach Büroarbeiten am Freitag geht es mit dem Flieger wieder heimwärts, wo gleich am Abend und am Wochenende wieder zahlreiche Termine anstehen.