Der bayerische Löwe Horst landet als Bettvorleger im Körbchen

Nun muss Seehofer liefern: nachdem der Streit der „Schwesterparteien“ in der Union in dieser Woche beigelegt wurde, muss der Bundesinnenminister nun in Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten, auf Basis eines 5-Punkte-Plans, auf den sich alle Koalitionäre verständigt haben.

Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa. Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen. Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt. Die gemeinsamen Außengrenzen der EU werden besser geschützt.

Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen. Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte. Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart. Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Asylverfahren werden beschleunigt.

Endlich abschließen konnten wir im Deutschen Bundestag die Beratungen um den Bundeshaushalt 2018. Die „schwarze Null“ steht weiterhin, die Aufnahme von neuen Schulden ist nicht vorgesehen. Investieren werden wir intensiv im sozialen Bereich, diese Investitionen kommen auch unserer Region zugute. Ein wichtiges Vorhaben ist das neue Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das arbeitsmarktfernen Personen wie z. B. Langzeitarbeitslosen helfen soll, wieder in Lohn und Brot zu stehen. Im Ausschuss Arbeit und Soziales werde ich mich verstärkt für dieses Programm stark machen.

Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause startet für mich die Sommertour durch meinen Wahlkreis. Ich freue mich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der schönen Südwestpfalz auf den Sommer- und Dorffesten, bei Unternehmensbesuchen oder in meiner Bürgersprechstunde.

Einen traurigen Anlass gibt es in dieser Woche leider auch: die Beerdigung von meinem Genossen Kurt Pirmann, der bis zu seinem Tod Oberbürgermeister von Zweibrücken war. So schmerzlich der Verlust dieses großartigen Sozialdemokraten ist, so froh bin ich, ein Stück weit seine Weggefährtin gewesen zu sein. Kurt Pirmann ist für mich ganz persönlich ein großes politisches Vorbild, der stets nah bei den Menschen war. So möchte ich ihn in Erinnerung behalten.

Seiner Familie und allen Trauernden möchte ich mein tief empfundenes Beileid aussprechen.