Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung kommt nicht von irgendwoher, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt, Mitbestimmungsrechte unterlaufen oder Mitbestimmung aktiv verhindert. Deshalb hat unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz zur Betriebsrätemodernisierung entworfen, das der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Die wichtigsten Verbesserungen sind, dass Betriebsräte leichter gründen dürfen und besser vor Kündigung geschützt sind. Als langjähriges Personalratsmitglied weiß ich, wie wichtig das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Deshalb setzen wir uns als SPD gegen alle Widerstände der CDU/CSU für das Mitbestimmungsstärkungsgesetz ein.

Armuts- und Reichtumsbericht: Zeit für sozialdemokratische Politik ohne Bremsklötze

Bis zum Jahr 2019 haben alle Einkommensbereiche von der günstigen Wirtschaftsentwicklung profitiert. Das gilt für die mittleren wie auch für die unteren Einkommen. Jedoch ändert dies nicht am nach wie vor bestehenden Armuts-Reichtums-Gefälle. Leider haben sich auch die Problemlagen in den Unteren sozialen Lagen verfestigt. Dank zahlreicher Hilfspakete konnten in der Pandemie größere, negative Effekte verhindert werden. Die Entwicklung zeigt, dass es uns als SozialdemokratInnen möglich war für viele Menschen positives zu bewirken. Hervorheben will ich zwei Punkte.

1. Wie haben in der Corona-Pandemie mit dem Kurzarbeitergeld, der zweimaligen Verlängerung und der Aufstockung millionenfach Arbeitsplätze gerettet. Deshalb streben wir nun auch eine weitere Verlängerung bis zum Ende dieses Jahres an.
2. Wir haben mit der Grundrente, mit dem Kinder- und Familienfreibeträgen, mit der Erhöhung der Schwerbehindertenpauschale, der Abschaffung des Solis bei kleineren und mittleren Einkommen gerade auch die Familien und Menschen mit Behinderungen unterstützt.

Der Reichtums und Armutsbericht zeigt wir haben viel getan und  wir müssen noch mehr tun. Dies kann nur gelingen, mit einem Politikwechsel mit Olaf Scholz als erfahrenstem Politiker im Kanzleramt

Kükenschreddern wird verboten

Das Kükentöten wird endlich verboten. Viele zu lange hat sich CDU-Agrarministerin nicht um eine Lösung gekümmert und das Töten tausender Küken weiterhin ermöglicht. Damit ist jetzt Schluss! Der komplette Ausstieg bis Ende des Jahres ist ein großer Durchbruch für den Tierschutz. Zudem muss die Geschlechtsbestimmung im Ei ab 2024 bis zum sechsten Bruttag – solange noch kein Schmerzempfinden möglich ist – erfolgt sein. Wir als SPD-Fraktion haben uns gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt, dass keine Hintertürchen in den Gesetzentwurf eingebaut wurden. Weder werden die gesetzten Fristen relativiert, noch wird es Ausnahmen für das Töten geben. Ich denke, das freut die Menschen in unserem Land, denn die meisten wollen Tierleid verhindern.

Friedensgeste von Minister Heiko Maas im Nahen Osten

Der Besuch von SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen auf beiden Seiten, die Tag und Nacht um ihr Leben fürchten, während Israel sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss. Die SPD war schon immer eine Partei des Friedens. Es ist eine große und wichtige Geste von Heiko Maas, sich für den Waffenstillstand im Nahen Osten und eine Lösung im Gaza-Konflikt einzusetzen. Es ist aber auch Ausdruck dafür, dass die SPD als Friedenspartei nicht zuschaut und wartet, sondern handelt. Denn kein Konflikt im Nahen oder Mittleren Osten ist weit genug weg, dass er nicht auch Auswirkungen auf uns als Europa und unser Land haben könnte.  Ich unterstütze das Votum unseres Außenministers, dass ein Leben in Sicherheit und Frieden in dieser Region ist nur möglich ist, wenn Israelis und Palästinenser auf beiden Seiten selbstverständlich leben können. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre ein Weg raus aus der Gewalt.

In diesem Sinne, allen ein schönes Pfingst- Wochenende und bleiben Sie/bleibt alle gesund.

Eure Angelika