Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner weist die jüngsten Äußerungen des Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Gensch als falsch und puren Populismus zurück. Gensch hatte sich zur Migrationspolitik in Deutschland via Facebook zu Wort gemeldet und darin behauptet, viele kämen durch offene Grenzen nach Deutschland, um sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. „Es ist reine Stimmungsmache und zudem inhaltlich falsch, was hier von Herrn Gensch behauptet wird,“ betont Glöckner.

Die Bundestagsabgeordnete vermutet, dass sich der Post auf Kriegsflüchtende aus der Ukraine bezieht. Diese sind rechtlich so gestellt worden, dass sie ohne langwieriges Asylverfahren direkt vom Job-Center betreut werden. Das fachliche Wissen und die Möglichkeiten der Job-Center helfen, dass die Menschen schneller und unbürokratischer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit würden aus Leistungsbeziehern dann wiederum Arbeitskräfte, die in die sozialen Kassen mit einbezahlen „Die Leute kommen ja nicht zu uns, um unsere Sozialsysteme auszunutzen, sondern, weil sie vor Putins Krieg fliehen müssen. Es ist entsetzlich, die Wahrheit derart zu verzerren. Die allermeisten der Leute wollen arbeiten und sich eben nicht in unseren Sozialsystemen ausruhen. Das Gegenteil ist der Fall,“ so Glöckner.

„Darüber hinaus bedeutet die Überführung vom Asylstatus in die Job-Center eine Entlastung für die Kommunen, weil der Bund mehr Kosten übernimmt und damit von den Kommunen abwendet“, erklärt Glöckner. Darauf haben unter anderem die Länder gedrängt. „Das müsste ein Landtagsabgeordneter wissen“, wundert sich Glöckner.

Auch die Forderung des Landtagsabgeordneten, ein Einwanderungssystem nach kanadischem Einwanderungsmodell umzusetzen, läuft nach Glöckners Auffassung ins Leere. „Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel hätte gereicht, um zu erkennen, dass dies vorgesehen ist und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Genschs Vorwurf, Deutschland schaffe es nicht durch entsprechende Anreize qualifizierte Einwanderer zu locken wie es etwa in Amerika gelungen sei mit den Chefs von Microsoft, IBM, Tesla oder Apple, die allesamt Migrationshintergrund hätten, sei haltlos.  „Falls es dem im Mainzer Landtag sitzenden Abgeordneten entgangen ist: Özlem Türeci und Uğur Şahin haben Biontech mit Sitz in Mainz gegründet, beides Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund. Dem Erfolg dieses rheinland-pfälzischen Unternehmens ist es zu verdanken, dass im Zuge der Corona-Pandemie viele Menschenleben gerettet werden konnten und trägt dazu bei, dass Rheinland-Pfalz vom Nehmer- zum Geber-Land wurde. Auch in diesem Punkt liegt der Landtagsabgeordnete deutlich daneben“, kontert Glöckner.

„Ob beim medizinischen Personal, im Gaststättengewerbe oder im Handwerk: In nahezu allen Branchen suchen Betriebe händeringend nach Fachkräften. Das ist auch bei uns ein Problem und müsste doch auch Herrn Gensch als Zweibrücker Abgeordnetem bekannt sein,“ wundert sich die Bundestagsabgeordnete. Laut Glöckner sei das Bürgergeld ein wichtiger Schritt, um arbeitslose Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Chancengleichstellungsgesetz werden Menschen, die schon lange bei uns sind, sich gut integriert haben und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, endlich arbeiten dürfen. „Wir könnten hier schon viel weiter sein, aber hier haben CDU/CSU in der letzten Wahlperiode leider auf der Bremse gestanden,“ so Glöckner.

Aufgrund der Überalterung in unserer Gesellschaft, verlassen bereits seit Jahren mehr Menschen den Arbeitsmarkt in Richtung Rente als neue Arbeitskräfte hinzukommen. Dieser Effekt wird sich durch die geburtenstarken Jahrgänge beschleunigen. Ohne Zuwanderung, werden laut Glöckner bis zum Jahr 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wirtschaftsexperten weisen regelmäßig darauf hin, dass dies für Deutschland als Industrieland problematisch sei und unseren Wohlstand gefährde.

„Deutschland ist nicht das einzige Land auf der Welt, das nach Fachkräften sucht. Wir brauchen eine Willkommenskultur und keine Hetze gegenüber Menschen, die wir für uns gewinnen wollen. Das hat Herr Gensch ganz offensichtlich noch nicht verstanden“, bemerkt Glöckner abschließend.