Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt suchen in Europa Schutz und Zuflucht. Alleine in Deutschland werden im Jahr 2015 450.000 Menschen erwartet. Der Zustrom stellt alle politischen Ebenen vor große Herausforderungen, denn Flüchtlingspolitik ist Europapolitik, Flüchtlingspolitik ist Bundes-, Landes- und vor allem Kommunalpolitik.

In der Diskussionsrunde, zu der ich am Montag den 13. Juli nach Zweibrücken eingeladen hatte, ging es darum, was auf welcher Ebene geschehen muss, damit dem humanitären Anspruch und dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie gerecht geworden werden kann.

Vor gut gefüllten Reihen im Saal des DRK in Zweibrücken diskutierten auf dem Podium die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, das Zweibrücker Stadtratsmitglied Stéphane Moulin,Brigitte Lichtenecker vom Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes, der DRK-Kreisverbandsvorsitzende Anton Hans und der Flüchtlingsberater der Diakonie Timo Arnold. Durch den Abend führte als Moderator Fritz Presl, MdL.

Die Herausforderungen verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik gilt es auf vielen Ebenen zu bewältigen. Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck trat ein für einen verbindlichen und gerechten Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union und stärkere Anstrengungen in der Seenotrettung. Auf Deutschland habe ich gleich in meinem Eingangsstatement festgestellt: „Unser Land ist gefordert, aber nicht überfordert.“ Aus meiner Sicht ist die aktuelle Zuwanderung eine Chance sowohl dem Problem des Fachkräftemangels als auch der rückläufigen demographischen Entwicklung zu begegnen – vorausgesetzt die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt.

Anton Hans vom DRK sieht in der Integration von Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen nicht das Kernproblem: „Wir Akteure vor Ort wissen wie es geht. Die Aufgabe der Politik muss es sein die nötigen Gelder herbeizuschaffen“. Den finanziellen Aspekt sieht auch das Stadtratsmitglied Stéphane Moulin im Fokus, er würde sich wünschen, dass die Kosten für Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Sprachkurse vom Bund getragen würden.

Die aktuelle Situation in Zweibrücken wurde überwiegend positiv eingeschätzt. Der Beirat für Migration und Integration leistet wertvolle Arbeit, beispielsweise durch die Initiative eines Patenschaftsprojekts für Flüchtlinge. Durch die engagierten Wortmeldungen aus dem Publikum, wurde einmal mehr deutlich welch große Rolle der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingsbetreuung zukommt. Die Rahmenbedingungen – struktureller wie finanzieller Art – zu schaffen, um ehrenamtliches Engagement zu stützen, wurde als zentrale Aufgabenstellung erkannt, die es zu meistern gilt. So wurde beispielsweise der Ruf nach Handreichungen bzw. Schulungen für ehrenamtliche Helfer laut und auch der Bedarf an Koordinierung der verschiedenartigen Angebote angemeldet.

Im Anschluss an die fruchtbare Diskussion nutzten Podiumsteilnehmer und Gäste die Möglichkeit noch ins Gespräch zu kommen und Kontakte zu knüpfen. 

• Den Bericht meiner Kollegin Jutta Steinruck finden Sie hier.
• Zeitungsbericht des Pfälzischen Merkur vom 14.07.2015 , "Podiumsdebatte: Flüchtlinge vor allem als Chance begreifen" können Sie hier nachlesen.