Die CDU/CSU/SPD geführte Regierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen, um unser Land aus der Corona-Krise herauszuführen. Das Hilfspaket ist aus meiner Sicht ein vielschichtiges Paket, das sicher helfen wird, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie soziale Härten abzufedern. Es ist gut, dass die Koalition sich einigen konnte. Das zeigt einmal mehr, dass die Regierung handlungsfähig ist. Auf die SPD ist nicht nur Verlass, sondern wir setzen wichtige Akzente und verleihen dem Paket einen deutlichen sozialdemokratischen Anstrich.
Unter den vielen Punkten möchte ich drei besonders hervorheben:

Mit der Sozialgarantie stabilisieren wir die Beiträge zu den Sozialversicherungen bis max. 40 Prozent. Damit schützen wir die Einkommen der Beschäftigten und verhindern zusätzliche Kosten für die Unternehmen. Im Gegenzug erwarte ich, dass die Unternehmen alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür werde ich mich im anstehenden parlamentarischen Verfahren einsetzen.
Wir setzen Anreize, damit Unternehmen mehr Azubis einstellen und Fachkräfte ausbilden. Gut ausgebildete Fachkräfte – ob dual oder an der Hochschule ausgebildet - sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes.
Wir stärken Familien mit Kindern, die durch die Krise besonders belastet waren. Neben eigenen Existenzängsten und neuen Herausforderungen am eigenen Arbeitsplatz mussten sie zusätzlich zu Hause die Kinder betreuen und beschulen. Ich bin deshalb froh, dass wir besonders betroffenen Familien mit einer Einmalprämie in Höhe von 300 Euro pro Kind weiterhelfen. Kinder bedürftiger Familien wird dieses Geld nicht als Einkommen von ihren Sozialleistungen abgezogen. Ansonsten wird dieser Bonus mit dem steuerrechtlichen Kinderfreibetrag verrechnet, ähnlich wie beim Kindergeld.
Insoweit muss sich Frau Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 /DIE GRÜNE, keine Gedanken machen, dass sie als Gutverdienende Geld für ihre Kinder bekommt. Ihr wird nach steuerlichen Abzügen nichts davon übrigbleiben. Ihre Aussage im Fernsehen ist entsprechend zu korrigieren.

CDU/CSU lassen hochverschuldete Städte im Stich – Chance vertan

Sehr enttäuschend fand ich, dass es nicht gelungen ist, den Schuldenschnitt für die hochverschuldeten Städte zu verwirklichen. Um Städte wie Zweibrücken, Pirmasens oder Kaiserslautern mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, wäre das ein entscheidender Schritt gewesen. Den Kommunen hätte das entscheidenden Handlungsspielraum für mehr Investitionsmöglichkeiten verschafft. So können öffentliche Verwaltungen gerade in Krisenzeiten mehr Aufträge vergeben, was wiederum Arbeitsplätze sichert oder gar neue schafft. Es liegt auf der Hand, wie wichtig solche Impulse gerade jetzt für die Westpfalz gewesen wären. Ich halte das für ein großes Versäumnis und habe auch gegenüber der Presse deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich an dieser Stelle mehr Unterstützung der CDU-Bundestagsabgeordneten und auch der CDU-Politiker auf Landesebene erwartet hätte, um ihre CDU-PolitikerInnen, die mit am Kabinettstisch verhandelt haben, zu bewegen. Ich bin weiterhin überzeugt, dass das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Verschuldung nicht nur inhaltlich richtig ist, sondern auch zur rechten Zeit gekommen wäre.

Enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften auch oder gerade in Corona-Zeiten

Der enge und ständige Austausch mit Interessenvertretern von Beschäftigten ist mir immer wichtig. Deshalb freute es mich, dass ich diese Woche mit Peter Vollmar und Edgar Brakhuis von der IG-Metall gleich zwei gewerkschaftliche Schwergewichte wahrhaftig (nicht virtuell) sprechen durfte.

Es freut mich besonders, dass mein Abgeordnetenbüro seit dieser Woche wieder geöffnet ist.