Bundestagsrede zur Freizügigkeit in Europa

Die letzte Sitzungswoche hat es noch mal in sich gehabt. Neben Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Landesgruppen- und Plenarsitzungen, habe ich zwei Reden im Bundestag gehalten und dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt.

Ab Januar dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Fleischindustrie nicht mehr per Werkvertrag oder Leiharbeit arbeiten. Damit haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand um endlich die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen abzustellen. „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich über Werkverträge und Leiharbeit breitgemacht hat. Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie“, versicherte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte. Für mich ist das ein erster Schritt, um wieder mehr Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen. Weitere Schritte müssen folgen.

Freizügigkeit - für die SPD ein unverzichtbares und unantastbares Gut

In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich auf die hohe Bedeutung der Freizügigkeit für die Menschen in Europa verwiesen. Anlass war ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Säulen der Europäischen Union. Wir können in der gesamten EU reisen, arbeiten und unseren Wohnsitz frei in der gesamten EU begründen. Dazu gehört auch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Bereits im Sommer haben wir mit dem Entsendegesetz den Arbeitnehmerschutz gestärkt. Wir haben viele Gesetze beschlossen, um die Gleichbehandlung einheimischer und zugewanderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Das habe ich in meiner Rede am Mittwoch nochmals betont.

Kein Behördendschungel und ordentliche Beratung für Menschen mit Behinderungen

Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist mir wichtig, den speziellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Wir als SPD haben mit dem Bundesteilhabegesetz wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor Ort auf den Weg gebracht. Das habe ich in der Bundestagsdebatte nochmals hervorgehoben. Die Grünen fordern im Bund mehr Leistungen für Menschen mit Behinderungen in den Ländern, wo sie regieren oder mitregieren, sind sie jedoch nicht bereit das zu finanzieren. Das passt nicht zusammen. Da die Länder das mitfinanzieren, können wir in Berlin nicht alleine entscheiden. Auch in den Ländern wo GRÜNE regieren oder mitregieren, können sie was sie im Bund fordern nicht umsetzen. Unser SPD-Kanzlerkandidat hatte eine Vermögensabgabe für die Reichsten ins Spiel gebracht, das halte ich für einen klugen Vorschlag. Damit wird der Staat dort handlungsfähig, wo die Menschen ihn brauchen. Davon würden auch Menschen mit Behinderungen profitieren.

75 Jahre Vereinte Nationen

Das Sitzungsjahr 2020 wurde mit einem Höhepunkt abgeschlossen. Anlässlich des 75. Jubiläums der Gründung der Vereinten Nationen war ihr Generalsekretär, Antonio Guterres, Gast im Deutschen Bundestag. Eine große Ehre.

Trotz der Pandemie-Situation wünsche ich Ihnen Zuversicht und ein frohes Fest mit Ihren Angehörigen. Bleiben Sie gesund und rutschen gut ins Neue Jahr hinein.

Ihre Angelika Glöckner