im Plenarsaal während der Berliner Haushaltswoche

Die Haushaltswoche ist eine der wichtigsten Sitzungswochen im Jahr. Denn hier entscheidet sich, wieviel Geld der Bund im nächsten Jahr für die Bereiche Arbeit und Soziales, Familie, Bildung und Forschung und Verteidigung ausgibt.

Kurzübersicht in Zahlen:

Der Haushalt für das Jahr 2021 umfasst rund 500 Mrd. Euro. 180 Mrd. davon sind Kredite. Die Schuldenquote beträgt 75 Prozent, im Vergleich dazu war die Schuldenquote in der Krise 2009 mit 80 Prozent deutlich höher. Mit. 61 Mrd. fließt Geld in Investitionen in Rekordhöhe, 80 Milliarden fließen in Überbrückungshilfen, um Betriebe zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Investitionen von heute sind die Wirtschaftskraft von morgen

Sparen ist das falsche Signal, um aus der Krise heraus zu kommen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir unter Federführung unseres sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz, viele sozialdemokratische Impulse gesetzt haben.

• Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 finanziell abgesichert und damit schützen wir Millionen Arbeitsplätze.
• Grundrente finanziell abgesichert. Ab Januar 2021 werden 1,4 Mio. RentnerInnen finanziell profitieren.
• Arbeitsprogramme für Langzeitarbeitslose werden für 2021 finanziell abgesichert.
• Mit einer halben Milliarde Euro sichern wir Beratungshilfen für Menschen mit Behinderungen, für mehr Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, besseren Zugang zur Arbeit und wir unterstützen Inklusionsbetriebe und Behinderten-Werkstätten.
• Wir stärken Pflegeeinrichtungen und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und wir halten die Beiträge stabil, um die Menschen nicht weiter zu belasten.
• Beim Klimaschutz geben wir Gas und erhöhen das bisherige Klimaziel von ursprünglich 40 % CO2-Einsparungen auf mindestens 55 Prozent Klimaschutz bis 2030. Dafür geben wir 500 Mio., um die Schäden in unseren Wäldern zu beheben. Das hilft auch unserem Pfälzer Wald.
• Wir stärken Wasserstoff als neuen Energieträger und stützen die Wasserstoffstrategie bis 2024 mit 6,8 Milliarden Euro.
• Wir erhöhen die Gelder für strukturschwächere Regionen um 74 Mio. Das hilft auch der Südwestpfalz.
• Wir haben die Mittel für die Digitale Ausstattung unserer Schulen nochmals erhöht. um unsere SchülerInnen, Lehrkräfte und die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft.
• Wir geben mehr Geld zur Belebung der Innenstädte, auch das ist ein wichtiger Akzent mit Blick auf die Städte Pirmasens und Zweibrücken in meinem Wahlkreis.
• Auch an die jungen Eltern und ihre Kinder haben wir gedacht. Das von Manuela Schwesig auf den Weg gebrachte Elterngeld wird mehr und mehr genutzt und deshalb war es gerade uns Sozialdemokrat*innen wichtig, weiterhin finanziell solide zu unterstützen.

Fazit:

Der Haushalt 2021 steht auf zwei wichtigen Säulen: Soziale Sicherheit und Fortschritt und Investitionen in klimafreundliche und zukunftsweisende Technologien. Ich sage klar: Gut, dass wir als Sozialdemokrat*innen mitregieren und ein entscheidendes Wort mitreden können.

Viele Grüße

Ihre Angelika Glöckner