Wie angekündigt, haben wir den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen, wir haben damit im Nachgang die Verfassungsmäßigkeit der Ausgaben hergestellt und die Finanzierungen aller Maßnahmen und Projekte auf sichere finanzielle Füße gestellt.

Bundeshaushalt 2024 von Scholz, Lindner und Habeck auf den Weg gebracht

Ich persönlich finde es ein sehr wichtiges Signal, dass es gelungen ist, die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 festzulegen. Damit kann das übliche Haushaltsgesetzgebungsverfahren im Parlament gleich im neuen Jahr beginnen, nachdem die zuständigen Ministerien die Eckpunkte in Gesetzesentwürfe gegossen  und mit Zahlen hinterlegt haben. Im Januar wird dann anschließend das Parlamentarische Verfahren beginnen und der Bundestag wird dann nach erster, zweiter und dritter Beratung das Haushaltsgesetz für 2024 beschließen. Das wird dann wohl Ende Januar, Anfang Februar der Fall sein. Die absolut positive Botschaft, dass alle sozialen Ausgaben, für die wir bspw. gekämpft haben, wie Jugendfreiwilligendienste und Finanzierungen für Mehrgenerationenhäuser nicht gekürzt werden. Es wird allerdings auch einige Einschnitte geben, in Form von höheren Preisen für Heizen und Tanken oder etwa fürs Fliegen. Allerdings werden wir auch Entlastungen vornehmen bei der Einkommenssteuer, um die Preisanstiege etwas zu kompensieren. Alle weiteren Veränderungen werde ich in den nächsten Wochen im Rahmen meiner Bürgersprechstunden und Kontakte gerne mit Ihnen erörtern. Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie mich gerne an.

Schuldenbremse oder nicht

Die Schuldenbremse wurde nicht ausgesetzt. D. h. alle Ausgaben für 2024 müssen aus dem laufenden Bundeshaushalt durch Einsparungen generiert werden. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Ich hätte mir persönlich vorstellen können, die Schuldenbremse in der bisherigen Verfassungsform zu ändern, um dann mit Hilfe von neuen Krediten die zu tätigenden Aufgaben zu beschließen. Das war nicht möglich, weil wir dazu die Stimmen von CDU/CSU benötigt hätten, diese aber dazu nicht bereit waren. Der Vorteil: Das hätte zu weniger Belastungen für die Bürger  und Bürgerinnen geführt, die jetzt beispielsweise durch Wegfall der Strompreis- und Gaspreisbremsen kommen werden. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, dass man zusätzliche Einnahmen generiert, indem man beispielsweise eine Vermögenssteuer für die Reichsten eingeführt hätte (für Multimillionäre und Milliardäre). Dafür gibt es im

Bundestag jedoch ebenfalls keine Mehrheit. Nunmehr liegt eine Verständigung der  Koalitionsspitzen vor, wonach die Notlage ein weiteres Mal begründet wird. Dazu braucht es keine Verfassungsändernde Mehrheit.

Elektronische Patientenakte und E-Rezept kommen

Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 wird dazu allen gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt und damit ihre Daten digital gespeichert, sofern sie nicht widersprechen. Hier werden beispielsweise Arztbriefe, Befunde und Röntgenbilder digital gespeichert. Auch Angaben etwa zu Vorerkrankungen und Allergien sowie eine aktuelle Übersicht über einzunehmende Medikamente sind in der ePA gespeichert. Dadurch können unnötige Mehrfachuntersuchungen sowie Arzneimittelwechselwirkungen vermieden werden.  Versicherte können die ePA per App oder als PC-Version nutzen. Alle Daten sind verschlüsselt und können nur von den jeweiligen Versicherten und von ihnen freigeschalteten Ärzt:innen eingesehen werden. Der Datenschutz wird also eingehalten. Wichtig dabei ist: Das bedeutet viel mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten. Auch wenn jemand mal nicht mehr ansprechbar ist, können Ärzte und medizinisches Personal sich schnell einen wichtigen Überblick über die medizinischen Daten verschaffen. Das ist sehr begrüßenswert, denn das kann Leben retten.

Politik trifft Praxis

So kann man die regelmäßigen Treffen mit  Verdi-Betriebsräten der BA in Berlin bezeichnen. Auch diese Woche haben wir einen intensiven Austausch gepflegt über die Situation in der Arbeitsagentur und den JobCentern. Wichtig war uns SPD-Abgeordneten, zu erfahren, wie sich die neuen Gesetze wie etwa das Bürgergeld in der Praxis bewähren. Auch haben wir über weitere gesetzliche Vorhaben gesprochen sowie deren Finanzierung. Denn es ist wie mit allem im Leben, das beste Gesetz kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn vor Ort die personellen und finanziellen Kapazitäten vorhanden sind. Ich danke ganz herzlich für diesen offenen Austausch.