Im Gespräch mit dem Bauernverband.

Jenseits von Corona gibt es noch andere wichtige Themen, etwa den Wandel in der Landwirtschaft. Diese Transformationsprozesse müssen von der Politik eng abgestimmt begleitet werden, denn schließlich sind die Landwirte wichtig für unsere tägliche Nahrung. Aus diesem Grund habe ich in dieser Woche Gespräche geführt mit Landwirten. Mein Ziel und das der SPD ist, dass wir diese Transformation, die auch in diesen Bereichen immer technischer und digitaler werden, so gestalten wollen, dass es auch in Zukunft noch viele Landwirte in unserer Region gibt.

Ich danke ganz herzlich dem Kreisvorsitzenden des Bauern- und Winzerbverbandes Jürgen Vogelgesang und seinem Bezirksgeschäftsführer Lothar Ohliger für das ausführliche und offene Gespräch. Ihre praktischen Erfahrungen waren mit wertvolle Informationen, um in Berlin die richtigen Impulse zu geben.

Rechte und Pflichten bei ‚Montagsspaziergängen‘ wahren

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut. Zurecht berufen sich Demonstrierende auf dieses Grundrecht. Doch die dazugehörigen Rechte gehen  auch mit der Pflicht einher, eine solche Demo spätestens 48 Stunden im Voraus anzumelden. Diese Pflicht umgehen die Initiator:innen dieser ‚Spaziergänge‘ regelmäßig bewusst. Und übrigens auch alle weiteren Teilnehmenden, denn mittlerweile wurde breit darüber informiert, dass diese ‚Montagsspaziergänge‘ nicht rechtmäßig angemeldet und daher unzulässig sind. Die Konsequenz ist, dass die Ordnungsbehörden nicht rechtzeitig vorher Maßnahmen ergreifen können, um die Sicherheit und Ordnung vor, während und auch nach diesen ‚Spaziergängen‘ zu gewährleisten. Wer also nur friedliche demonstrieren will, dürfte mit diesen Regularien gar kein Problem haben.

Ziel eines Teiles der Demonstrant:innen ist es, unser System auszuhöhlen, das Vertrauen in Staat und handelnde Personen zu zerstören. Nicht zufällig ist diese Bewegung von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden unterwandert. Sie wollen gezielt Ängste schüren und versuchen so, die Unzufriedenheit und Furcht, die sie selbst erzeugen, für ihre Ideologie zu nutzen. Persönlich zurecht gerückte Wahrheiten werden so in die Fläche getragen und wissenschaftlich fundierte Fakten beiseitegeschoben. Durch das Verständnis des Pirmasenser Oberbürgermeisters wiegt man die Menschen im Gefühl das Richtige zu tun. Genau das hilft aber nicht aus der Pandemie. Daher halte ich es für ein falsches Signal wenn die Pirmasenser Stadtspitze und Teile der lokalen Presse diese Vorgänge verharmlosen.

Ich nehme die Sorgen ernst

Rund um die Corona-Pandemie gibt es viel Verunsicherung, Sorgen und Ängste. Deshalb führe ich regelmäßig Gespräche und beantworte unzählige E-Mails. Aktuell stellen wir fest, dass es durch die hoch ansteckende Omikron-Variante zu vielen Neuinfektionen kommt. Wissenschaftler:innen weisen seit längerem darauf hin, dass selbst dann wenn der Krankheitsverlauf der neuen Variante nicht so schwerwiegend ist, es womöglich wegen der Vielzahl der Ansteckungen zu einer erhöhten Anzahl an Patienten kommen wird, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Um die Überlastung unserer Gesundheitskapazitäten zu vermeiden, wird es daher nötig sein, die noch Ungeimpften zur Impfung zu bewegen. Denn nur das hilft nachweislich, diese Überlastung

des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ab nächster Woche werden wir in Berlin alle Möglichkeiten beleuchten und in den kommenden Wochen debattieren, um die Situation zu entschärfen. Die allgemeine Impfpflicht ist für mich das letztmögliche Mittel, wenn es ansonsten nicht gelingt diese Überlastung zu vermeiden.