Anreise und Haushaltswoche

Aktuell

Treffen mit Bundesverkehrsminister heute Morgen der Vorstandsmitglieder der DFPV.

Nach sechsstündiger Zugfahrt bin ich am Montag pünktlich zur Fraktionssitzung um 18 Uhr in Berlin angekommen. Derzeit laufen die Haushaltswochen, also die Verteilung der Gelder für die einzelnen Ressorts und damit auch für die einzelnen Projekte. Ich habe mich dabei stark gemacht, für hinreichende Mittel der Integrationsdienste. Diese leisten eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit für eine gelungene Integration von Menschen aus Drittstaaten in den Alltag in Deutschland und auch in den Arbeitsmarkt.

Und genau das ist in Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel so wichtig. Wir wollen alle inländischen Potentiale ausschöpfen und gleichzeitig brauchen wir auch die Arbeitskraft der Menschen, die zu uns kommen. Damit dies gelingt, sind die Integrationsdienste als Vermittler zwischen Behörden und Menschen ein ganz entscheidender Baustein. Genau deshalb setze ich mich für diese ein.

Generaldebatte mit einem ganz starken Kanzler Olaf Scholz

Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch eine viel beachtete Generaldebatte im Plenum. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Opposition und dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei hat sich gezeigt, wie wertvoll es ist in einer Demokratie zu leben, wo vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger über Inhalte diskutiert und auch manchmal gestritten wird.  Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Rede überzeugend herausgestellt, dass die Bundesregierung vorausschauend denkt und bereits vieles auf den Weg gebracht hat, um unsere Gasreserven ausreichend aufzufüllen. So hat die Regierung bereits Ende letzten Jahres für die Beschaffung von Gas gesorgt, sodass unsere Gasspeicher heute bereits zu weit über 80 Prozent gefüllt sind. Dies ist die Grundlage dafür, dass wir gut versorgt durch den Winter kommen. Völlig zurecht hat der Bundeskanzler in Richtung CDU/CSU erwidert: „Wir hatten das Problem schon gelöst, bevor sie überhaupt angefangen haben, darüber nachzudenken.“  Ich bin froh, dass wir in diesen schwierigen Zeiten einen Kanzler haben, der anpackt. Nicht auszudenken, wenn andere Kräfte am Werk wären.

Gesprächen mit rheinland-pfälzischen Unternehmen

Mit dem dritten Hilfspaket werden wir schnell weitere wichtige Hilfen für Geringverdiener anbieten. Wir lassen aber auch die Unternehmen nicht im Stich, denn auch sie haben mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen. Daher habe ich mit meinen rheinland-pfälzischen SPD-BundestagskollegInnen mit Vertretungen rheinland-pfälzischer Unternehmen gesprochen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Unternehmen durch diese Krise kommen. Schließlich geht es um viele und gute Arbeitsplätze für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

Überarbeitetes Infektionsschutzgesetz beschlossen

Die letzten zwei Jahre waren keine einfache Situation. Corona hat uns viel abverlangt auch im Alltag. Viele sind müde vor den Warnungen und fürchten gleichzeitig einen Corona-Herbst und -Winter. Deshalb haben wir das Infektionsschutzgesetz mit neuen Regeln beschlossen, die ab 1. Oktober gelten. Ich bin mir sicher, dass wir mit den nun getroffenen Maßnahmen gut aufgestellt sind für den Herbst und Winter und gleichzeitig Regelungen gefunden haben, die die Menschen schützen, ohne sie zu sehr einzuschränken.

 Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • FFP2-Maskenpflicht in der Bahn, Arzt- und Physiotherapiepraxen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  • Testpflicht für Besuche in Krankenhäusern- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten
  • Die Länder können in mehreren Schritten, je nach Bedarf, Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister

Als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung hatte ich die Möglichkeit, Freitagmorgen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu sprechen. Dabei ging es im Wesentlichen um Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs.