Besuch in der Niederauerbach Kaserne ZW, Oberst Markus Meyer.

Guten Nachrichten gibt es für die SoldatInnen der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken. Seit 2016 ist dort die Küche wegen Schimmelfalls geschlossen. Seitdem wird das Essen für die Truppe in Warmhaltebehältern geliefert. Dieser Zustand ist alles andere als ideal. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass hier endlich gehandelt wird. Nun hat das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass noch im Februar der Startschuss fällt, dass nun eine Interimsküche gebaut wird, um anschließend ein richtiges, modernes Versorgungsgebäude zu bauen.

Insgesamt werden hier fünf Millionen Euro investiert. Vor allem: Endlich wissen die KameradInnen, dass sich etwas tut und die Zeit der aufgewärmten Verpflegung bald ein Ende haben wird. Das freut mich sehr. Wer sich dermaßen für unser Land verpflichtet, muss auch anständig, gut und vor Ort verpflegt werden.

Dank Lieferkettengesetz: Menschen- und Arbeitsrechte weltweit durchsetzen

Endlich, das Lieferkettengesetz kommt. Das freut mich sehr, weil es weltweit hilft, Menschen- und Arbeitsrecht durchzusetzen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und drittgrößter Warenimporteur und -exporteur weltweit. Uns kommt daher besondere Verantwortung zu. Kinder-, Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen in Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen passen nicht zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft, das für gelebte Sozialpartnerschaft, freie Gewerkschaften, weitreichendes Arbeitsrecht und wirksamen Arbeitsschutz steht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir in einer global vernetzten Welt zu Missständen beitragen, die wir bei uns in Deutschland und in Europa nicht akzeptieren wollen. Ein Lieferketten-Gesetz soll daher in Deutschland ansässige Unternehmen künftig dazu verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen. Sie müssen dabei ihre gesamte Lieferkette im Blick haben. Es reicht nicht, nur bis zu den eigenen Werkstoren zu schauen, auch Geschäftsbeziehungen und Produktionsweisen der Zulieferer müssen in den Blick.

Weitere Hilfen ab 01. April 2021 – als Beweis guter sozialdemokratischer Politik

Mit Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld sowie vereinfachtem Zugang zu Sozialleistungen ist es uns bisher weitgehend gelungen, Härten der Corona-Pandemie abzufedern. Eine hohe Impfquote in der Bevölkerung ist ein entscheidender Faktor, um dem Virus schnell Herr zu werden. Doch angesichts des zu wenig bestellten Impfstoffs von Herrn Spahn auf deutscher und Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene ist absehbar, dass es weiterhin zusätzlicher Kraftanstrengungen und Kontakteinschränkungen bedarf. Uns Sozialdemokrat*innen ist es wichtig, Hilfen dorthin zu geben, wo sie besonders nötig sind. Wir sichern soziale Dienstleister (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen) weiter ab, Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres, damit die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und nicht ihre Rücklagen für die Rente aufbrauchen müssen. Wir gewähren einen einmaligen Corona-Zuschuss für all jene, mit wenig finanziellem Spielraum und einen einmaligen 150-Euro-Kinderbonus pro Kind. Wir stellen sicher, dass auch Kinder einkommensschwächerer Familien mit den nötigen digitalen End-Geräten für den häuslichen Schulunterricht ausgestattet werden. Wir sorgen außerdem dafür, dass Kulturschaffende auch bei ausbleibenden Einnahmen nicht die Absicherung über die Künstlersozialversicherung verlieren. Ich denke liebe Leserinnen und Leser, unser Einsatz ist auch in Ihrem Sinne.

Viele Grüße

Angelika Glöckner